Ganzheitlicher Ansatz gegen illegales Glücksspiel

Kampf gegen illegales Glücksspiel: der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA), der Bayerische Automaten-Verband e. V. (BAV) und die Glücksspiel-Kanzlei BENESCH & PARTNER launchen Hinweisportal! (Bildquelle: www.illegales-spiel.de)

Ein neues Hinweisportal gegen die enorm schnelle Ausbreitung des unerlaubten Geldspiels ist mit www.illegales-spiel.de Ende August 2023 online gegangen. Mit dieser Initiative versuchen die Branchenvertreter und Interessenverbände ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Die Meldungen im Hinblick auf illegales Glücksspiel nehmen in den letzten Monaten fast schon überhand. Von der Bildzeitung bis zum Spiegel (Nr. 35/26.8.2023) und in regionalen Zeitungen vergeht kaum eine Woche ohne Nachricht, dass illegale Glücksspielautomaten in einem Hinterzimmer entdeckt wurden und dennoch sind die Ermittlungserfolge nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aus einer Feldstudie vom Jahr 2022 unter dem Arbeitstitel „Erweiterte Einblicke in den illegalen Glücksspielmarkt“ geht hervor, dass in Deutschland fast jedes vierte Geldspielgerät illegal aufgestellt ist! Dadurch verliert der Staat jährlich millionenschwere Steuereinnahmen und fliegen die Fun-Games-Anbieter auf, drohen Bußgelder und Strafverfahren

Illegales Glücksspiel bekommt Informations- und Hinweisportal

Hinter der Plattform steht eine neu gebildete Interessenvereinigung, die versucht, mehr Informationen über die Aufstellung illegaler Spielgeräte öffentlich zu machen. Außerdem sollen Verdachtsmomente auch an die richtigen Stellen weitergeleitet werden. Wie aus der eingangs über die Deutsche Automatenwirtschaft ausgeschriebene Studie und der Ergebnisse zu entnehmen ist, haben Schließungen oft keinen Erfolg, da wenig später in unmittelbarer Nähe neue Automaten illegal aufgestellt werden. Das kostet den Steuerzahler Geld und der Spielerschutz wird gänzlich missachtet, weshalb nun die Branche selbst tätig wird und mit großem Engagement gegen illegales Glücksspiel vorgehen will.

Dahinter steckt auch ein gekränkter Unternehmergeist, der investiert und sich an Regeln hält, brave seine Steuern zahlt und praktisch jedes Jahr neu verschärfte Regeln hinnehmen muss, während illegale Spielautomaten zunehmend mehr im Land verbreitet sind. Aus diesem Grund haben sich jetzt der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) sowie der Bayerische Automaten-Verband e. V. (BAV) und die aus dem Glücksspielsektor bewährte Fachkanzlei BENESCH & PARTNER zusammengeschlossen, um auf dem Informationsportal www.illegales-spiel.de näher zu erklären, was illegales Glücksspiel ausmacht und wie man gemeinsam gegen diese rechtswidrigen Praktiken vorgehen kann.

Vom Bayerischen Automaten-Verband e.V. betont Präsident Andy Meindl: „Die wachsende Prävalenz dieser illegalen Praktiken bereitet uns große Sorgen. Sie stellen nicht nur eine ernsthafte Gefahr für die Spieler dar, sondern gefährden auch die wirtschaftliche Stabilität des legalen, staatlich regulierten Glücksspielangebots.“

Gemeinsam informieren und agieren

Die neue Hinweisplattform von FGA, BAV und BENESCH & PARTNER folgt auf eine ähnliche Initiative der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Deren Onlineportal ist vorrangig auf illegale und legale Online Casinos Deutschland ausgerichtet und empfängt Meldungen zu potenziell unerlaubten Anbietern. Auch Glücksspielwerbung kann angezeigt werden, sofern diese gegen geltende Werbebestimmungen verstößt. Beim Vorhaben der Partner für den Kampf gegen illegale Spielgeräte und deren Aufstellorte soll die neue Webseite auch eine Aufklärungsfunktion erfüllen. Die nicht erlaubten Fun Games in zwielichtigen Wettbüros und dunklen Ecken von Kneipen ohne staatliche Genehmigung als Veranstalter von Geldspielen gilt es zu bekämpfen.

Durch Videobeiträge wird versucht, die Situation ein wenig transparenter zu gestalten, denn oftmals sind illegal und legal nur schwer zu unterscheiden. Wie illegale Glücksspielautomaten zu erkennen sind, wird entsprechend auf dem Hinweisportal genauer erläutert. Den Kontext verstehen, um ein gewisses Verständnis zu entwickeln steht zum Start im Vordergrund der Initiative von FGA, BAV und BENESCH & PARTNER. Mit der Partnerkanzlei wurde zudem ein umfassender informativer Teil zur glücksspielrechtlichen Situation installiert. Besucher können also Einsicht nehmen, um sich konkret über praxisnahe Kontrolle zu informieren und wie Verstöße anonym gemeldet werden können.

Das Hinweisgebersystem lässt sich ohne Anmeldung und Hinterlegung persönlicher Daten nutzen, um illegale Glücksspiel zur „Anzeige“ zu bringen. Selbstverständlich werden Angaben auch teilweise verifiziert, sodass die hinweisgebende Person beispielsweise per E-Mail angeschrieben wird, um weitere Maßnahmen abzusprechen. Es lassen sich auch Fotos hochladen, um beispielsweise illegale Standorte zu dokumentierten.

Illegales Glücksspiel breitet sich weiter aus: 50.000 illegale Spielautomaten

Eine deutsche Feldstudie von 2022 beziffert den legalen Geldspielmarkt mit rund 180.000 legalen Glücksspielautomaten. Demgegenüber stehen etwa 50.000 illegale Spielgeräte „Fun Games“, dadurch entgehen dem Staat vermutlich jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Hierzu erklärt von der Kanzlei BENESCH & PARTNER Rechtsanwalt Mirko Benesch: „Hinweisgeber können illegale Aktivitäten, die sie beobachten oder von denen sie Kenntnis haben, einfach und unkompliziert über die Plattform melden.“

Abschreckung und Aufklärung

Durch verschiedene Videos werde die Praktiken der illegalen Aufstellung von Glücksspielautomaten näher beleuchtet. Es soll allgemein mehr ins Bewusstsein rücken, was für Folgen mit dem illegalen Geldspiel einher gehen können. Hierzu kooperiert das Dreierbündnis auch mit öffentlichen Stellen, um informatives Anschauungsmaterial bereitstellen zu können. Dabei geht es nicht ausschließlich das Gefährdungspotenzial illegale Glücksspielangebote. Die Kampagnen gehen so weit, dass illegale Fun Games auch für den Anbieter Konsequenzen haben. Schließlich sind dies Straftaten, die hohe Strafzahlungen und Gefängnis mit sich bringen können.

Zuletzt berichtet hierzu unter anderem die Bildzeitung im Artikel vom 30. August 2023, „Razzia in Hamburg deckt auf: So viel zockt die Mafia mit illegalen Spielautomaten ab“. Beamte haben die Steuerungseinheiten ausgebaut und öffentlich gemacht, was mit den illegalen Fun Games umgesetzt wird. Rechnen wir dies auf Abertausende Geräte hoch, dann ist der Schaden in Milliardenhöhe anzusiedeln. Auf dem Beitragsbild ist ein Novoline Casino Spielautomat zu sehen, der gerade von einem Beamten ausgelesen wird. Die „Glücksspiel-Mafia“ bietet entsprechend vertrauenswürdige Marken an und verdient damit viel Geld. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden an einem der illegal aufgestellten Automaten über 753.133 Spins hinweg ein Umsatz in Höhe von 206.959 Euro erzielt. Ausgeschüttet wurden 120.910 Euro, während die Differenz von 86.049 Euro als steuerfreier Gewinn verbuchtet wurde.

In so einem Lokal werden spielaffine Spieler mit hohem Suchtpotenzial mutmaßlich nicht darin gehindert weiter zu zocken, wenn es mal nicht so läuft. Den Spielern werden nicht wie an TR5 Geräten Grenzen gesetzt. Es sind auch keine Auszahlungsquoten gesetzlich festgeschrieben oder Ruhepausen vorgesehen. Darüber hinaus werden meist noch alkoholische Getränke serviert und das Rauchverbot ignoriert, um den Spielfluss und somit die Einnahmen nicht zu behindern. Das macht Fun Games letztlich so gefährlich. Unabhängig davon, ob die Gewinnchancen manipuliert werde und möglicherweise durch Automaten Tricks ein Betrug vorliegt, es gibt keinen Spielerschutz und erst recht keinen Jugendschutz. Minderjährige können so mit dem Glücksspiel in Kontakt kommen und frühzeitig einer Spielsucht verfallen. Aus diesem Grund ist die Plattform der drei Initiatoren von Bedeutung im Kampf gegen illegales Glücksspiel.

Die 1. Vorsitzende des FGA e.V. Sabine-Dittmers- Meyer merkt an: „Diese illegale Form des Glücksspiels umgeht die Schutzmaßnahmen, die beim legalen Spiel bestehen. Anders als bei legalen Spielen gibt es keine Verlust- oder Einsatzlimits, keine Abfragen in Sperrdateien und keine gesetzlichen Pausen.“

Quelle: Artikel vom 30.08.2023 „Gemeinsame Initiative gegen illegales Glücksspiel – BAV, FGA und Kanzlei BENESCH & PARTNER starten neue Informationsplattform“, weitere Infos unter: www.isa-guide.de