BET3000 rechnet mit deutscher Glücksspielbehörde GGL ab

Große Abrechnung mit der Glücksspielbehörde GGL: Offener Brief von BET3000 schlägt ein wie eine Bombe!

In einem offenen Brief richtet sich BET3000 über die Chefin der Verwaltungsfirma IBA Entertainment Ltd., Melina Borisic, direkt an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Schon der Betreff des Schreibens lässt erahnen, dies wird eine Generalabrechnung „Wenn Regulierung zur Karikatur wird, eine bittere Zwischenbilanz”. Die Geschehnisse und Entwicklungen in den vergangenen Monaten lassen sich nicht im Geringsten unter dem Begriff „moderne Regulierung” zusammenfassen – „es ist ein Akt öffentlich finanzierter Willkür”. Damit wird eindrucksvoll vorgeführt, welche Folgen unkontrollierte und unverantwortliche Ausübung Staatsgewalt sein kann.

Offener Brief von BET3000 gleicht einer Generalabrechnung

Was war passiert? Plötzlich und ohne eine Ankündigung wurde BET3000 am 25. Juli 2024 die deutsche Lizenz entzogen. Zunächst für das Sportwetten Online-Angebot sowie auch für die Wettshops. Allerdings konnte das Unternehmen im Lizenzkrimi zumindest per Eilantrag gerichtlich für stationäre Wettgeschäfte der Firma IBA Entertainment Ltd. aufgehoben werden.

Somit ist man wieder auf der GGL Whitelist eingetragen, allerdings nicht als Sportwetten Online-Veranstalter. Dadurch konnten zumindest die mehr als 1000 betroffenen Arbeitsplätze an den deutschen Standorten gesichert werden. Als Begründung wurden demnach mutmaßliche und zum Zeitpunkt Ihrer Amtsentscheidung bereits vollumfänglich behobene Mängel aus dem Jahr 2023 angeführt.

Der Versuch, auf Augenhöhe zu klären, blieb aus, es wurde stattdessen ein Weg der juristischen Konfrontation eingeschlagen. Warum wurde kein Versuch unternommen, gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden? Die Antworte aus dem offenen Brief „Von Ihrer Seite wurde dieser aktiv verhindert”.

„Satire, Schildbürgertum und kafkaesker Verwaltungsakrobatik”

Durch die fehlende oder unzureichende Kommunikationsverhalten der Glücksspielbehörde GGL ist es nun zu einem Gerichtsverfahren gekommen, was mit sorgfältiger Vorgehensweise von Anfang an hätte vermieden werden können. Der behördlichen Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 zufolge genügt offenbar schon ein nur vorübergehender Verstoß, sodass ein vollständiger Ruin des Unternehmens droht.

BET3000 wirft der GGL im offenen Brief vor, folgende Verstöße gegen geltendes Recht begangen zu haben:

  • § 28 VwVfG – fehlende Anhörung vor belastender Maßnahme
  • § 39 VwVfG – mangelnde Begründungstiefe Ihrer Entscheidung
  • § 1 Abs. 1 GlüStV 2021 – Zielverfehlung der Marktstärkung
  • Art. 12 GG – Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübung
  • Art. 3 GG – Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anbietern
  • § 17 Abs. 1 VwVfG – Missachtung fairer Beteiligungsverfahren

Das Unternehmen legt nun Rechtsmittel zur Klärung:

  • Verwaltungsgerichtsverfahren (§ 42 VwGO)
  • Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)
  • Fachaufsichtsbeschwerde
  • Parlamentarische Kontrolle und Medienöffentlichkeit

Mittlerweile sind sage und schreibe zehn Monate vergangen, ohne dass etwas unternommen wurde. Im offenen Brief von BET3000 wird hierzu unter anderem gemutmaßt, dass die Glücksspielbehörde GGL diesen Verlauf als „ordnungsgemäßer Verwaltungsfortschritt” bezeichnen würde. Das Wettunternehmen gehört zu den etablierten Marktteilnehmern innerhalb des legalen Glücksspielmarkts in Deutschland. Mehr als vier Jahrzehnte lang werden Werte „Integrität, Verlässlichkeit und Compliance vertreten“.

Bet3000 Deutschland-Lizenz eingeschränkt wieder da!

(Bildquelle: Bet3000 Sportwetten Mannheim Mittelstr.44 Facebook)

Bet3000 konnte gerichtlich zumindest eine Eröffnung seines niedergelassenen Geschäftsbetriebs erwirken. BET3000 Online-Wetten sind immer noch nicht wieder verfügbar.

Es besteht Klärungsbedarf

Beim Unternehmen sind über alle Standorte verteilt mehr als 1500 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Als einer der größten Steuerzahler der legalen Wettbranche hinter Marktführer Tipico sieht man sich als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Durch den plötzlich erfolgten Verlust der Deutschland-Lizenz sind allein durch die Sportwettsteuer, die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und weitere Steuern über 55 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen.

Ein Auszug aus dem offenen Brief an die Glücksspielbehörde GGL: „Wenn Ihre Aufgabe darin besteht, den legalen Markt zu ruinieren, ehrliche Anbieter zu schikanieren und dabei maximal langsam zu kommunizieren, dann – ja dann, haben Sie Ihre Aufgabe bisher mit Bravour erfüllt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Ihrem Umgang mit dem Begriff “Rechtsstaatlichkeit”. Denn wir haben nichts zu verbergen – aber sehr viel zu verlieren. Und das lassen wir nicht zu.”

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