Lizenzloses Online Casino Spiel: Freispruch vor Amtsgericht – kein Vorsatz nachweisbar! (Bild von rawpixel.com)
Am 30. Juli verhandelte das Amtsgericht Wildeshausen gegen einen jungen Mann wegen dem Verdacht auf Teilnahme am illegalen Glücksspiel im Internet. Im Verfahren wurde letztlich auch bestätigt, dass der Beschuldigte ein lizenzloses Online Casino aufgesucht und mit echtem Geld gespielt hatte. Dem Vorwurf der Anklage wurde allerdings im Laufe des kurzen Gerichtsverfahrens nicht stattgegeben. Am Ende haben die leitende Richterin sowie auch die Staatsanwältin dem 25-jährigen Angeklagten keinen Vorsatz nachweisen können und die Verhandlung am Amtsgericht der Kreisstadt Wildeshausen eingestellt.
Lizenzloses Online Casino Deutschland – Spieler können vor Gericht landen
Dem Bericht zufolge hat der junge Mann bereits seit Längerem ein Problem mit Glücksspielen. Laut eigenen Angaben spielte er erstmals mit 18 Jahren in verschiedenen Einrichtungen wie Imbissen und Kneipen Geldspielautomaten. Irgendwann hat ihm diese Art von Glücksspiel jedoch offensichtlich keine Befriedigung mehr verschafft. Daraufhin suchte der junge Mann eine Spielhalle auf.
Ein Freund aus dem Bekanntenkreis seiner Eltern wurde dort auf ihn aufmerksam und sprach ihn darauf an. Letztlich ist er dennoch ein weiteres Mal zum Zocken zurückgekehrt – und zwar im nächstbesten Handy Casino online. Von nun an war das Automatenspiel und andere Spielformen praktisch zu jederzeit in der Hostasche mit dabei.
Vor Gericht ging es um 50,50 Euro
Die Staatsanwaltschaft warf dem spielsüchtigen Beklagten vor, in einem gut gemachten Online Casino Deutschland aktiv gewesen zu sein, wo er Zugang zu einer Vielzahl von Glücksspielen Zugang hatte. Es war aber kein Online Casino mit deutscher Lizenz jedoch für deutsche Spieler hergerichtet nur ohne erforderliche Bewilligung der zuständigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL).
Mit Glücksspiellizenzen beschäftigte sich der Angeklagte indes überhaupt nicht. Gegenüber dem Gericht betonte er „Ich wollte nur spielen“. Das Europäische Verbraucherzentrum kritisierte schon mehrfach, dass ein Online Casino deutsch nicht mit legalem Glücksspiel gleichzusetzen ist und Verbraucher es schwer haben zwischen erlaubt und verboten zu unterscheiden.
Die Richterin erklärte gegenüber dem Angelklagten: „Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass Glücksspiel gesetzlichen Bestimmungen unterliegt.“ Für den jungen Mann war aber sein Alter von Bedeutung, er war schließlich volljährig. Das es sich um ein lizenzloses Online Casino handelt war ihm nicht bewusst. In der Kreiszeitung wird der Beschuldigte wie folgt zitiert: „Ich dachte, Online-Casinos sind nicht verboten.“ Ein YouTuber war es, so sagt er, der ihn auf die Online Casino Seite brachte. Nach der Anmeldung wurde gespielt und keinen Augenblick daran gedacht auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schauen.
(Bild © Bru-nO auf Pixabay)
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„Sind Online-Casinos in Deutschland erlaubt?”
Der Rechtsanwalt des dem illegalen Glücksspiel beschuldigten Mannes führte in der Verhandlung an: „Da stand auf der Seite zur Frage ,Sind Online-Casinos in Deutschland erlaubt?´die Antwort ,Ja und nein´.“ Laut seinem Mandanten wurde ihm bei genauerer Betrachtung dieses Bereichs signalisiert, man stehe ihm bei seinem Vorhaben, in diesem Online Casino zu spielen, nicht im Weg. Dazu merkte der Anwalt an: „Das ist natürlich Unsinn, was da steht.“ Daraufhin sei das Verfahren einzustellen.
Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen. Dem Angeklagten wurde von der Richterin und der Staatsanwältin gleichermaßen kein Vorsatz nachgewiesen. Eine Bestrafung aufgrund fahrlässigen illegalen Glücksspiels sei nicht möglich – Freispruch. Zu klären wäre noch, aus welchem Grund eine Verhandlung wegen eines geringen Schadens von 50,50 Euro erfolgte und der Fall von Anfang an nicht eingestellt wurde.
Wobei auch schon höhere Gewinne aus Online Casinos ohne Lizenz eingezogen wurden wie des Amtsgericht Starnberg von 2024 zeigt. Ein Blick auf die Vorgeschichte des Angeklagten liefert die Erklärung. Dieser hatte bereits eine Bekanntschaft mit den Justizbehörden gemacht und eine Verurteilung aufgrund von Betrug kassiert. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Einstellung in diesem frühen Stadium daher ab. Dadurch entstehen nun Kosten für den Staat, wie es bei Freisprüchen üblich ist.
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