Kontrolle der Wettanbieter in Hessen: Regierungspräsidium Darmstadt deckt 63 Verstöße auf! (Bildquelle: Amit Lahav auf Unsplash)
Beim Regierungspräsidium Darmstadt begann eine neue Welle von Kontrollen durch das für Wettvermittler verantwortliche Dezernat für Glücksspiel. In ganz Hessen seien allein während der letzten Wochen annähernd 100 Annahmestellen für Sportwetten überprüft worden. Das vorläufige Ergebnis ist nicht gerade erfreulich, wie es aus der Pressemeldung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zu entnehmen ist. Insgesamt wurden 63 Verstöße von unterschiedlicher Schwere festgestellt. Darunter alleine 17 Fälle, in denen schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten nachgewiesen wurden, die zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens der Erlaubnis geführt haben.
Kontrolle der Wettanbieter
Eine solch umfassende landesweite Überprüfungswelle wirkt sich mit fortlaufender Wiederholung nachhaltig auf den Schutz von Spielern und Jugendlichen aus. Denn ein immer wieder festzustellender Verstoß war die unsachgemäße Kontrolle beim Einlass in Verbindung mit einer OASIS Abfrage. Nur so ist gewährleistet, dass gesperrte Spieler keinen Zugang erhalten und minderjährige Personen nicht wetten können oder an Spielautomaten spielen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt ist somit seinem Auftrag als verantwortliches Organ für Spieler- und Jugendschutz nachgekommen. Um dem Schwarzmarkt Parole bieten zu können braucht es nicht zwangsläufig neue Gesetze und laschere Regeln, der Staat muss in seiner Funktion tätig werden, um das illegale Geldspiel zu bekämpfen. Im Mittelpunkt aller durchgeführten Inspektionen standen die Vollständigkeit der nach dem Gesetz verpflichtenden Aushänge, der Abgleich der Spielerdaten mit der Spielerdatenbank OASIS sowie die ordnungsgemäße Schulung des Personals.
Verdacht auf Geldwäsche und fehlende Hinweise zur Suchtprävention
In Bezug auf den Verdacht der Geldwäsche wurde genau kontrolliert. Darüber hinaus erfolgte eine Überprüfung der Lizenzen sowie der Hinweisschilder auf die mit dem Glücksspiel verbundenen Suchtgefahren. Die Prävention nimmt einen großen Stellenwert ein. Und die Geldwäsche und auch Steuerhinterziehung hat nach der Causa Tipster natürlich behördlich eine regelrechte Kontrolloffensive ausgelöst. Als Verstöße konnten beispielsweise die nicht Einhaltung von Öffnungszeiten außerhalb der vorgeschriebenen Ruhezeiten festgestellt werden.
Im Bundesland Hessen haben Wettanbieter zwischen 4 Uhr und 10 Uhr keine Berechtigung zu öffnen sowie auch an ausgewählten Feiertagen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass in einigen Vermittlungsstellen der Ausschank von Alkohol trotz Verbot möglich war. Die Anbindung an das Spielersperrsystem OASIS ist ebenfalls zwingend einzuhalten. Das bedeutet, dass jeder Spieler überprüft werden muss, um feststellen zu können, inwieweit eine Sperre besteht. Ist dies der Fall, können die für das Spielen an den Terminals erforderlichen Freischaltcodes an den Spieler ausgegeben werden.
Ein Widerrufsverfahren kann zum Beispiel durch mangelnde Personalkapazität beim Wettanbieter ausgelöst werden. Hierdurch kann es zu unzureichenden Vorkehrungen in Bezug auf den Jugendschutz und den Spielerschutz kommen. Eine räumliche und bauliche Aufgliederung zwischen Sportwettenfiliale und einer Gaststätte ist ebenfalls vorgeschrieben. Bei den Kontrollen wurde in einigen Fällen eine Durchgangstür zur Kneipe festgestellt. Im weiteren Prozedere erfolgt der Widerruf der Bewilligung zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle. Ergeht ein Widerrufsbescheid, so ist die Vermittlung von Sportwetten in der betreffenden Betriebsstätte nicht mehr zulässig.
(Bildquelle: Nurlan Tortbayev auf Pexels)
Im stationären Bereich kommt es immer wieder zu Ordnungswidrigkeitsverstößen bei Sportwetten und Glücksspiel. In Online Casinos Deutschland und Wettportalen lassen sich die Kontrollinstrumente im legalen Bereich einfach kontrollieren.
Ziele der Erstkontrollen
Zielsetzung der weiterhin stattfindenden erstmaligen Kontrollen ist die Sicherstellung der geordneten Abläufe des Spielbetriebs in den Wettveranstalter. Dabei steht insbesondere die Prävention in Bezug auf den unerlässlichen Spieler- und Jugendschutz im Blickpunkt der Aufsichtsbehörde. Für die Vergabe von Lizenzen für Wettanbieter in Hessen einschließlich der Durchführung von Erstkontrollen ist ausschließlich das Regierungspräsidium Darmstadt vorgesehen. Zu den weiteren Zuständigkeiten der Behörde gehört auch die Verhinderung von Geldwäsche.
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