Österreich plant umfassende Glücksspielregulierung

Die althergebrachte Glücksspielmonopolverwaltung “Österreichisches Finanzministerium” soll die Lizenzierung und Überwachung abgeben und eine eigenständige Behörde für die Glücksspielregulierung in Österreich installiert werden! (Bild von Igor Ovsyannykov auf Pixabay)

Für die große Glücksspiellobby in Österreich, die durch die Casino Austria AG und die Novomatic Gruppe geprägt ist, steht ein Wandel bevor. Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel haben das Vorhaben zu einer umfassenden Glücksspielregulierung in Österreich am 24.2.2021 offiziell bestätigt. Ein Grund für das plötzliche Handeln ist die anhaltende Agenda um Korruptionsvorwürfe, die Absprachen zwischen Unternehmen und Politik beinhalten. Im Rahmen der Neuregulierung wird alles auf den Prüfstand gestellt, um Online-Casinos und stationäres Glücksspiel nachhaltig zu regulieren und zu lizenzieren.

Allgemeines zur Glücksspielregulierung

Die neue Glücksspielregulierung hat das Ziel, den Spielerschutz im ganzen Land zu verbessern. Dabei sollen die Regelungen teilweise umfassend auf Spielbanken in Österreich sowie in Online Casinos, wo Automatenspiele von Novoline und anderen Herstellern, wie Bally Wulff verfügbar sind, angewendet werden. Das bedeutet für Kunden, wer bereits auffällig geworden ist in puncto problematisches Spielverhalten, der wird in Internet Casinos sowie vor Ort in der Spielhalle auf gewisse Einschränkungen treffen. Wie genau diese aussehen wird, das steht bisher noch nicht fest.

Allerdings haben sich die Vertreter der Politik bereits dazu geäußert, dass die Glücksspielregulierung Österreich dem deutschen Glücksspielgesetz folgen soll. Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber zumindest so weit, dass Einsatzlimits für Spielautomaten, Einzahlungshöhen im Monat sowie Spielzeiten staatlich reguliert werden. Österreichische Spieler sollen besser geschützt werden und nur noch auf regulierte Angebote im eigenen Land zugreifen können. Mit einer modernen Glücksspiel-Novelle in Österreich wären seriöse Online Casinos mit EU-Lizenz gezwungen sich in den Alpen regulieren zulassen. Somit wäre eine Kanalisierung des Marktes möglich.

Die Lizenzierung an das Internet anzupassen ist längst überfällig, allerdings sollte die neue unabhängige Glücksspielbehörde auch marktgerechte Regeln aufstellen. Eine Überregulierung würde am Ende nur eins bedeuten, österreichische Spieler suchen sich attraktivere Angebote online. Hierbei gibt es genügend zugelassene Online Casinos, die zum Beispiel in Curaçao eine Lizenz haben und weltweit agieren. Es gibt aber auch dubiose Anbieter, bei denen Spieler landen könnten, wenn überreguliert wird.

Neue Behörde für Glücksspielregulierung

Bisher hat sich das österreichische Finanzministerium, um das Glücksspiel und entsprechende Lizenzen gekümmert. Hierbei kam es immer wieder zu korruptionsverdächtigen Handlungen, damit soll nun ein für allemal Schluss sein. Eine eigene Aufsichtsbehörde ist vorgesehen, die weisungsbefugt ist und keinem Ministerium mehr Rechenschaft schuldet. Die Konzessionierung ist entsprechend nicht mehr an die oberste Behörde der österreichischen Finanzverwaltung gebunden, sondern wird durch eine neue Stelle vorgenommen. Das sorgt automatisch für mehr Transparenz im Vergleich zu der bisherigen Vorgehensweise. Nach der neuen Auslegung wird das Bundesministerium für Finanzen vollständig entmachtet und hat keine Befugnisse mehr als Lizenzgeber und Kontrollorgan, einzig die Tätigkeit als Steuereintreiber bleibt bestehen.

Dieses Monopol ist seit vielen Jahren immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet, ohne dass die Österreich Glücksspielregulierung sich geändert hat. Mit der Online-Öffnung sowie auch im terrestrischen Bereich wäre es privaten Anbietern möglich, sich für eine Österreich Lizenz zu bewerben und im Anschluss legal Online Casinos betreiben zu können. Die Regelungen werden den Markt erheblich verändern und vor allem Spielern, die bisher bei Anbieter mit einer EU-Lizenz zocken, nicht unbedingt gefallen. In Richtung deutsche Regulierung soll das Glücksspielpaket geschnürt werden, womit Höchsteinsätze und andere Limitierungen bevorstehen. Die Eckpfeiler der neuen Österreich Glücksspielregulierung wollen wir Ihnen kurz aufzeigen:

• Online Slots sollen im Tempo (Dauer eines Spins) verlangsamt werden
• Die Spielzeit sowie der Maximaleinsatz am Automaten werden minimiert
• Eine Spielerdatei sorgt für die Einhaltung von monatlichen Einzahlungslimits (anbieterübergreifend)
• Eine Selbstsperrung für Kunden, die für alle Anbieter gilt, wird eingeführt
• Beim Marketing sind starke Einschränkungen vorgesehen, was das Glücksspiel abseits der Lotterien betrifft

Die Lootboxen sollen ebenfalls stärker reguliert werden. Hierbei geht es weitgehend um Spiele für Kinder und Jugendliche, wo besondere Features gegen Echtgeld gekauft werden können. Auch wenn keine direkte Verbindung zum Glücksspiel besteht, so betrachten viele Experten diese kostenpflichtigen Zusatzfeatures als Suchtgefahr.

Landesglücksspielgesetz wir neu reguliert

Für die Novomatic Partner im Land, die als Aufstellunternehmer Novoline Spielautomaten in Spielotheken, Spielhallen und Casinos aufstellen, wird im Zuge der Regulierung die Konkurrenz zunehmen. Das Monopol wird bei einer Ratifizierung der neuen Glücksspielgesetze wegfallen. Die Landesglücksspielgesetze in jedem Bundesland sollen laut Vizekanzler die Lizenz- und Konzessionsverfahren leiten und somit nicht nur über die Casino-Standorte entscheiden, sondern auch über Ausstellung der Automatenkonzession.

Es gibt aber auch noch Gegenwind vonseiten der FPÖ. Ähnlich wie in Deutschland sind nicht alle für die Ausgliederung des Glücksspiels aus der Politik. Bei der Umsetzung des Regulierungsvorhabens würde das noch staatliche Monopol wahrscheinlich nicht mehr standhalten und somit alle Glücksspielbereiche privatisieren. Das fördert den freien Markt, würde aber dem aktuellen Monopolinhaber Österreich endgültig aus dem Rennen nehmen. Es könnten zwar Steuern eingenommen werden, jedoch wird die Marge insgesamt kleiner ausfallen, als es bei der alleinigen Schirmherrschaft der Fall ist.

Um den Spielerschutz nachhaltig an den Online-Markt anzupassen, muss Österreich eine Glücksspielregulierung vornehmen. Wie Vizekanzler Werner Kogler mitteilte, sieht der Plan vor, bis April ein Regulierungskonzept auszuarbeiten, was anschließend zu prüfen ist. Bis ins vierte Quartal 2021 sollte es dann möglich sein, die neuen Glücksspielgesetze zu ratifizieren. Bis die Novellierung des österreichischen Spielgesetzes aktiv ist, können EU-lizenzierte Anbieter weiter im Lande agieren.