Zu den Akten gelegt: Staatsanwaltschaft stoppt Verfahren gegen Novomatic wegen Spenden an ISP! (Bildquelle: novomatic.com)
Im Zuge mehrerer Überweisungen in Richtung des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) führte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld der Novomatic AG durch. Dieses Verfahren sei aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten für eine Verurteilung nicht fortgesetzt worden. Auch wenn immer noch gegen Ex-Chef Harald Neumann und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Ermittlungen im Gange sind. Aber der Konzern ist nicht mehr im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und das ist nach zahlreichen negativen Schlagzeilen mit dem öffentlich werden der sogenannten Ibiza-Affäre im Juni 2019 als positive Entwicklung zu bewerten. Eine Ende der Berichterstattung zum Ibiza-Untersuchungsausschuss wird dem Imageranking des Glücksspielriesens aus Österreich guttun.
Novomatic: Ermittlungsverfahren rund um Heinz-Christian Strache ist beendet
Eine Verbindung im Hinblick möglicher Einflussnahme auf kommende glücksspielrechtliche Regelungen wird zwar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird angenommen. Mangels einer strafrechtlich einschlägigen Natur der Vorwürfe wurden die Ermittlungen trotzdem zu den Akten gelegt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt sieben Jahre nach Bekanntwerden des für FPÖ und ÖVP so brisanten Ibiza-Videos ihre Ermittlungen gegen Heinz Christian Strache und Co. wegen „verdeckter Spenden“ seitens der Novomatic AG zu Gunsten einer FPÖ-nahen Vereinigung ein. Dabei geht es vor allem um einen „Sponsoringvertrag“, der zwischen dem Gaming-Technologiekonzern mit Novoline Online Casinos, stationären Spielstätten und mehr, und dem Verein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) zustande gekommen ist. Vorsitzender dieses Mini-Think-Tanks war seinerzeit der ehemalige Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Markus Tschank.
Worum ging es im Ermittlungsverfahren?
Für die WKStA war vor allem der Weg des Sponsroengeldes zu klären. Hierbei wurde mutmaßlich angenommen, dass die nach einem entsprechenden Vertrag zur Verfügung gestellten 240 000 Euro mutmaßlich anders als angegeben genutzt wurden. Der Betrag war ursprünglich für die Ausrichtung einer Konferenz sowie anschließender Diskussion und Verköstigung von 20 bis 30 Personen deklariert.
Mutmaßlich diente es aber nicht diesem Zweck, vielmehr steckte womöglich eine Zuwendung dahinter, um eine Aufweichung des österreichischen Glücksspielmonopols anzuschieben. Im Einzelnen ging es angeblich um die Schaffung eines offenen Marktes für Online Casinos Österreich auf nationaler Ebene sowie um die Glücksspiellizenz für Online Casino Anbieter.
Im Klartext: Im Zuge mehrerer Überweisungen in Richtung des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) führte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch. Dieses Verfahren sei aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten für eine Verurteilung nicht fortgesetzt worden.
Norbert Wess, der Anwalt des mitangeklagten Ex-Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann reagiert in einer ersten Stellungnahme: „Ich freue mich sehr, dass unser Einstellungsantrag für unseren Mandanten Mag Harald Neumann für ihn und die anderen Beschuldigten letztendlich zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Tatverdacht war von Anfang an unbegründet und wurde seitens unseres Mandanten rasch mit fundierten Stellungnahmen entkräftet. Sogesehen bleibt als einziger Wehrmutstropfen zu konstatieren, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 4,5 Jahre gedauert hat und teilweise mit starker negativer medialer Berichterstattung einhergegangen ist.“
(Bildquelle: novomatic.com)
Auf allen Ebenen hat Novomatic erfolgreich einen Transformationsprozess durchgeführt und mit Mag. Stefan Krenn auch die Vorstandsebene kompetent ergänzt!
Ende gut, alles gut?
Die Ermittlungsverfahren betreffend Heinz-Christian Strache, Harald Neumann, Markus Tschank und dem ehemaligen Novomatic Pressesprecher Bernhard Krumpel wurden nun endgültig beendet. Allerdings ist die Casino-Affäre noch lange nicht vorbei. So wird weiterhin im Zusammenhang mit der Ernennung des einstigen FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Casinos Austria-Finanzvorstand und eventuellen damit einhergehenden Vorgängen gegen Heinz-Christian Strache und Harald Neumann ermittelt.
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