Datenschutzbehörden werden von Spielern mit Online Casino Beschwerden zum Datenschutz gegen verantwortliche Betreibergesellschaften aus dem Ausland überschwemmt! (Bild © Wes Hicks auf Unsplash)
Online Casino Geld zurück: Deutsche Behörden verzeichnen zunehmen mehr datenschutzrechtliche Beschwerden gegen Glücksspielanbieter mit Sitz unter anderen auf Malta. Deutsche Spieler sowie auch virtuelle Glücksspieler aus europäischen Nachbarländern erhöhen derzeit Schlagzahl mit Online Casino Beschwerden gegen Glücksspielportale aus dem kleinen EU-Land für die zuständigen Aufsichtsbehörden für Datenschutz. Das geht aus einer Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, hervor. Alle Onlinezocker wollen nur ihre Glücksspielverluste zurückfordern, was jedoch schwierig ist, weil beispielsweise Malta seine Unternehmen durch ein neues Glücksspielgesetz “Bill55” vor etwaigen Schadensersatzklagen schützen soll.
Verlorenes Geld zurückfordern mittels Datenschutzbeschwerden
Wer bei Online Casinos aus dem EU-Ausland verloren hat, zieht mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen verstärkt in Betracht, um seine verspielten Einsätze zurückzuholen. Darüber informiert Bettina Gayk, zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Beschwert wird vielfach über Glücksspielunternehmen aus Malta, die keine deutsche Lizenz für ihr Online Casino vorzuweisen haben.
Nur mit einem Eintrag auf der GGL-Whitelist, die offiziell durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) geführt wird, ist ein Online Casino Deutschland legal. Nur diese Anbieter mit GGL-Lizenz kommen ihrer Auskunftspflicht zur Monatsfrist in puncto Spieleinsätze, Spielpausen, Einzahlungslimits und spezifischen Spielerschutzbestimmungen nach.
„Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschwerden an die maltesische Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Auch die Aufsichtsbehörden der anderen Bundesländer sowie der europäischen Nachbarländer haben ähnlich lautende Beschwerden eingereicht”, so Bettina Gayk von der Datenschutzbehörde NRW.
Kaum Erfolgschancen bei Online Casino Beschwerden wegen Datenschutz
Die Datenschutz-Expertin bewertet die Aussichten auf Klageerfolg bei diesem auf das Datenschutzrecht fokussierte Vorgehen als äußerst gering. Betroffene Spieler versuchen, eine Aufstellung über die in den letzten Jahren getätigten Spieleinsätze zu erhalten und von den Anbietern das Geld erstattet zu bekommen. Vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen jedoch nur geringe Chancen auf Erfolg. Und dass es von einem Online Casino Geld zurückgibt, das formuliert die NRW-Datenschutzbeauftragte so, „dass selbst bei Erhalt der gewünschten Auskunft eine Rückzahlung eingezahlter Gelder kein Selbstläufer sei”.
„kein Selbstläufer“.
In der Regel vermitteln die Firmen aus Malta ihre Online Casino Spiele ohne die erforderliche Deutschland Lizenz auf dem regulierten Glücksspielmarkt. Die Herausgabe von Transaktionen lehnen diese Anbieter aber seit mehreren Monaten aufgrund eines neuen maltesischen Glücksspielgesetzes “Bill55” ab. Demnach dürfen Online-Gaming-Anbieter zur Wahrung bestehender rechtlicher Interessen beziehungsweise für eine drohende gerichtliche Online Casino Klage Informationen zurückhalten.
Hierzu teilte die maltesische Datenschutzaufsichtsbehörde im Oktober dieses Jahres gegenüber deutschen Aufsichtsbehörden mit, dass sie eine Auskunftsverweigerung nur dann als rechtswidrig ansehe, „wenn noch keine Klage auf Rückzahlung eingereicht wurde”. Andernfalls sind Transaktionsdaten auf Anfrage freizugeben. In der Pressenachricht der LDI wird berichtet, dass es nur bei niedrigen Einsätzen Auskunft geben würde und auch zu Rückzahlungen sei es bisher selten gekommen.
(Bild © Hasselqvist und Dooffy auf Pixabay)
Einige große Online Casinos sind schon seit Jahren in Deutschland tätig, besitzen aber hierzulande keine Glücksspiellizenz. So können die betroffen Spieler ihre Verluste gegenüber dem Betreiberunternehmen zurückverlangen. Ein im Jahr 2023 erlassenes Gesetz mit der Bezeichnung “Bill55” macht es deutschen Spielern jedoch schwerer, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Malta Gesetz “Bill55” in der Kritik
Mit dem sogenannten “Bill55”, welches Ende Juni 2023 in die Gesetzgebung aufgenommen wurde, sollen die maltesischen Glücksspielanbieter vor ausländischen Schadensersatzklagen abgesichert werden. Nach wie vor sind auf nationaler Ebene in Deutschland sowie auch innerhalb der Europäischen Union strittige Punkte zu klären. Bundesweit seien momentan Fälle zu beobachten, wo deutsche Spieler die Rückzahlung von Einsätzen gegenüber nicht lizenzierten Online Casinos einklagen, deren Betreiber vor 2021 nicht bundesweit zugelassen waren sowie auch von bis heute nicht erlaubten Anbietern. Nachdem der Bundesgerichtshof in vorangegangenen Klagen die Möglichkeit der Rückforderung von Verlusten in bestimmten Fällen anerkannt hat, wurde nun der Europäische Gerichtshof hinzugezogen.
Entscheidend sei die jeweilige Rechtsauffassung der Datenschutzbehörden Maltas, wie aus der Stellungnahme von Bettina Gayk zu entnehmen ist: „Wir haben bereits einige Beschwerden an die maltesischen Kolleg*innen weitergereicht. Aktuell sammeln wir vergleichbare Beschwerden und leiten sie dann in gebündelter Form an die Datenschutzaufsicht in Malta weiter.“
Weiter erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. „Maßgebend für unser weiteres Tätigwerden ist eine Entscheidung der maltesischen Datenschutzaufsichtsbehörde in den entsprechenden Fällen. Sobald uns diese vorliegt, werden wir auf die Einsender wieder zukommen.“
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