Willkommener Anlass für Klagewelle in Deutschland: Bundesgerichtshof mit vielsagenden Hinweisbeschluss gegen Betano! (BGH Empfangsgebäude aus nord-östlicher Richtung, Foto von Nikolay Kazakov)
Es gibt neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Verlusten aus Sportwetten. Dabei steht der Wettanbieter Betano vor dem Bundesgerichtshof (BGH), denn das Unternehmen soll ohne Lizenz Online-Wetten angeboten haben. Die Klage bezieht sich auf entstandene Verluste eines deutschen Kunden, die vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages entstanden sein sollen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) teilt hierzu mit, der Bundesgerichtshof sei in einem 25-seitigen Hinweisbeschluss der Klägerseite entgegengekommen. Nach Informationen von games & business ist das Dokument den Prozessbeteiligten im Vorfeld der Gerichtsverhandlung ausgehändigt, vom BGH selbst aber nicht veröffentlicht worden.
Sponsor der Europameisterschaft muss vor den Bundesgerichtshof
Das Angebot von Betano aus dem Zeitraum, wo der Kläger seine Verluste zu verzeichnen hatte, verstoße gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2012, heißt es laut dpa in dem Papier. Demnach sind die zwischen dem Kunden und dem Betano Casino und Wettveranstalter geschlossenen Verträge nicht wirksam und anfechtbar. Für den Spieler ergäben sich daraus Ansprüche auf Rückzahlung. Stellt sich die Frage, ob Anbieter auch Forderungen stellen können, um Gewinnauszahlungen rückwirkend einzufordern.
Das Gericht gab allerdings lediglich eine Stellungnahme ab und fällte noch kein Urteil. Die Verkündung des Urteils ist für den 2. Mai vorgesehen. Allerdings kann es auch hier wie zuletzt beim BGH Prozess mit Tipico in einem ähnlichen Fall vorher zu einem Vergleich kommen. Im Falle eines solchen Urteilsspruchs könnte dies weitreichende Folgen für den Sportwettmarkt in Deutschland haben. Die meisten erlaubten GGL-Anbieter, ob Wettanbieter oder Online Casinos mit deutscher Lizenz, haben vor dem 1. Juli 2021 bereits ihre Dienstleistungen deutschen Kunden angeboten.
In einer Pressemitteilung der BGH-Pressestelle (Nr. 62/2024) heißt es: zum Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten).
Zum Sachverhalt BGH gegen Betano
Für den Kläger, der im Jahr 2018 etwa 12.000 Euro im Zusammenhang mit Online-Sportwetten bei Betano, einem österreichischen Wettanbieter, verloren hatte, geht es daraum, die nicht vorhandene Deutschland-Lizenz in den Mittelpunkt zu rücken. Zu jener Zeit besaß Betano Casino und Sport und die Betreibergesellschaft keine GGL-Erlaubnis. Damals gab es überhaupt noch keine Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland. Heute ist die Muttergesellschaft aus Österreich, die Betkick Sportwettenservice GmbH, in Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz sowie auch Wettlizenz.
Das macht es auch schwierig, etwaige Klagen zu ignorieren, da die Zuverlässigkeit ein wesentlicher Faktor für Erlaubnisinhaber darstellt, welche auf deren Whitelist GGL eingetragen sind. Und damals hätten keine Glücksspiele und Sportwetten im Internet in Deutschland angeboten werden dürfen. Wobei auch die Grauzone EU Dienstleistungsfreiheiten und der Umstand, dass in Schleswig-Holsten Echtgeld Casinos und Wettportale lizenziert wurden, nicht zu unterschätzen ist. In jedem könnte eine Entscheidung zugunsten des Klägers die Büchse der Pandora für Glücksspielanbieter in Deutschland öffnen.
In erster Instanz gewann der Kläger bereits vor dem Oberlandesgericht Dresden. Diese Entscheidung wurde von Betano angefochten, sodass sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Rechtsstreit zu beschäftigen hat. Es sei aber derzeit noch nicht absehbar, inwieweit Betano die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil zurückziehen werde, wenn es doch zu einem Vergleich kommt. Wie schon eingangs dargestellt, kam es bereits im März zu einem vergleichbaren Gerichtsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen Tipico. Der Prozess kam allerdings aufgrund der weit vorangeschrittenen Einigung der Parteien wenige Tage vor dem Termin zum Stillstand.
(Bildquelle: www.uefa.com)
Für Betano geht es auch ums Image. Als EM-Sponsor in Deutschland wird das Unternehmen im Rampenlicht stehen, ein laufenden BGH-Verfahren wegen illegaler Aktivitäten wäre da nicht gerade vorteilhaft.
Gegenüber anwalt.de beschreibt Rechtsanwalt Thomas Schopf, der die klagende Partei in den ersten Instanzen rechtlich betreut hat, die Tragweite drastisch: „Aus der bereits seit zwei Jahren anschwellenden Klagewelle gegen solche Anbieter wird durch die Entscheidung des BGH ein regelrechter Tsunami über die gesamte Sportwettenbranche hereinbrechen“.
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