Deutsche Spielverordnung: Der Evaluierungsbericht wird vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt! (Bild von freepik)
Das Bundeswirtschaftsministerium publizierte nun den zur Spielverordnung gehörenden Evaluierungsbericht. Die darin enthaltene Beschreibung der aktuellen Sachlage seitens des Ministeriums ist nun Teil des politisch-gesetzgeberischen Entscheidungsprozesses. In ihm werden auch Vorschläge für Änderungen gemacht. Was genau geändert wird, steht noch nicht fest. In der Evaluierung werden die Einflussfaktoren der illegalen Spielangebote berücksichtigt, begleitet von der Schlussfolgerung, dass restriktive Maßnahmen allein beim legalen Spiel nachteilige Auswirkungen haben.
Evaluierungsbericht zur Spielverordnung
Mit 165 Seiten widmet sich das Werk ausführlich dem Gewerbe des Automatenspiels. Ein erster Überblick ergibt für die Branche sowohl positive als auch negative Tendenzen. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Spielerschutz in Spielhallen wird, anders als in der Gastronomie, positiv bewertet. Im Gastronomiebereich hingegen fällt die Zufriedenheit nur gering aus. Über der Gastronomieaufstellung hängen diesbezüglich düstere Prognosen.
Zudem ist man mit der Regelung zur Vermeidung der gleichzeitigen Nutzung mehrerer Geräte alles andere als zufrieden. In diesem Zusammenhang werden eine Stärkung der betrieblichen und herstellerischen Verantwortlichkeiten vorgeschlagen. Zudem wird für die Erteilung der geeigneten Bescheinigung empfohlen, die Bindung an die Aufstellorte zu ändern.
Legale Automatenspiele müssen wirtschaftlich bleiben
Es ist in der Politik mittlerweile verstanden worden, welches Problem mit dem illegalen Spiel einhergeht, das gilt auch für lizenzierte Online Casinos Deutschland. Deshalb gibt es den Ansatz, deren wirtschaftliche Rentabilität unter den Aspekten Suchtprävention und Kanalisierung hin zum legalen Geldspiel zu steigern. Zu diesem Zweck wird empfohlen, zunächst den maximalen Kasseninhalt von 20 auf 30 Euro pro Gerät anzuheben.
Zudem sollte der maximale Einsatz je Mindestspieldauer – bei einer Dauer von fünf Sekunden – gemäßigt von 0,20 Euro auf 0,30 Euro steigen. Darüber hinaus sollten die Verlustobergrenze und die Gewinngrenze wieder auf 80 Euro respektive 500 Euro angehoben werden. Außerdem wird die Ersetzung einer Spielunterbrechung nach drei Stunden Spielzeit mittels suchtpräventiv wirkungsvollerer Warnhinweise in Form von sogenannten Pop-ups angeregt.
Glücksspielregulierung ist am Ende
Nach Angaben von Experten im Rahmen des vorgestellten Konzepts sollen die darin enthaltenen Lösungen als Ganzes wahrgenommen werden, denn nur so können sie ihre Auswirkungen entwickeln. Demnach sind die Kanalisierung in Richtung des legalen Spiels und die Aspekte des Jugend- und Spielerschutzes sorgfältig zu berücksichtigen. Um gezielt wirken zu können, seien auf der einen Seite Einschränkungen und auf der anderen Seite entsprechende Entlastungen notwendig.
Die Ergebnisse des Evaluierungsberichts hält Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), für bedenklich. Für ihn ist die aktuell gültige Rechtslage für das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Es ist gut, dass im Evaluierungsbericht Ideen zur Stärkung des legalen Angebots als Barriere gegen den Schwarzmarkt aufgezeigt werden. Das reicht jedoch nicht aus. Es braucht ein ganzheitliches Maßnahmenpaket, durch das der Verbraucherschutz gewährleistet und die kriminellen Strukturen wirksam unterbunden werden können.
Durch die Einführung automatisierter Nutzerschranken und die Optimierung des OASIS-Sperrsystems lässt sich der Verbraucherschutz stärken. Zu den konstruktiven Einzelmaßnahmen einer potenziellen allumfassenden Problemlösung, von der die Verbraucher profitieren würden, zählen unter anderem die Veränderung der Mindestspieldauer oder der Rückgang zu drei erlaubten Geldspielgeräten im Gastronomiebereich.
(Bild © adil-photos)
Die neue Bundesregierung hat sich dem Kampf gegen den Schwarzmarkt im Koalitionsvertrag verschrieben.
Der Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) erklärt: „Wir müssen anerkennen, dass die die aktuelle Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland gescheitert ist. Gut, dass man im Bericht auch konkrete Vorstellungen entwickelt, wie man das legale Angebot stärken will, um es als Bollwerk gegen den Schwarzmarkt zu stützen, jedoch brauchen wir ein umfassendes Reformpaket, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Kriminalität effektiv bekämpfen. Mit konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise automatisierten Nutzungsschranken und der Verbesserung des OASIS-Sperrsystems kann der Verbraucherschutz gestärkt werden. Auch die Veränderung der Mindestspieldauer oder die Rückkehr zu drei Geldspielgeräten in der Gastronomie sind konstruktive Einzelmaßnahmen einer möglichen ganzheitlichen Lösung, die dem Verbraucher zugutekommen muss.“
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