Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft 2025 – hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel gefordert!
Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) organisierte am 13. März 2025 in Berlin eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt auf Fragen des gewerblichen Automatenspiels. Dabei debattierten hierzu Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichem Umfeld sowie der Branche rund um das Thema Glücksspielregulation. Über die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels über das Internet, also nicht lizenzierten Online Casinos für deutsche Spieler, nahm der Geschäftsführer der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Halle/Saale, Ronald Benter, an einer Diskussionsrunde auf dem Podium teil.
Deutsche Automatenwirtschaft 2025
Der Rahmen des Einsatzes der Instrumente zur Durchsetzung des Glücksspielgesetzes bedarf stellenweise einer weiteren Schärfung. Dies meldet die GGL in einer Pressemitteilung auf der Homepage. Dabei wurde seitens das hochrangigen GGL-Vertreters darauf hingewiesen, wie wichtig ein breites Spektrum an Vollzugsinstrumenten sei, um den illegalen Glücksspielmarkt wirksam auf allen Kanälen bekämpfen zu können.
Eine neue Norm wurde bereits im Hinblick auf Netzsperren (IP-Blocking) gegen illegale Glücksspielanbieter in Aussicht gestellt. Hierbei könnten Internetadresse für deutsche Nutzer unzugänglich gemacht werden, wenn diese mit einer deutschen IP-Adresse auf die Webseite zugreifen möchten. Für den Behördenvorstand wäre es vor allem auch wichtig, dass man diese Möglichkeit nutzen könnte, um beispielsweise Vergleichsseiten zu sperren, die für illegales Glücksspiel werben.
GGL-Vorstand Roland Benter erklärt: „Hilfreich wäre es, wenn auch eine neue Norm für IP-Blocking gegen Werbende schnellstmöglich auf den Weg gebracht würde.“
Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle
Erneut plädierte er für eine zeitnahe Gesetzesänderung des Paragraf 284 StGB. Denn mit der geplanten Streichung des § 284 StGB, der illegales Glücksspiel strafrechtlich ahndet, würden Schlupflöcher für Kriminelle entstehen, so die Warnung von GGL-Geschäftsführer Benter Ende 2023. Vielmehr solle der Paragraf auf im Ausland ansässige illegale Anbieter ausgeweitet werden. Dadurch sei die Rechtsgrundlage geschaffen, dass das Land Sachsen-Anhalt eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle einrichte.
Zur Sicherstellung einer wirkungsvollen Verfolgung illegaler Anbieter würde damit ein bedeutendes ergänzendes Instrument zur Verfügung stehen. In seinem Vortrag skizzierte der Behördenchef den Ansatz der Glücksspielaufsicht, ein Gleichgewicht herzustellen aus attraktiven rechtlichen Marktbedingungen einerseits und effektivem Spielerschutz sowie dem Schutz von Minderjährigen andererseits. Das konsequente Durchgreifen gegen illegales Glücksspiel und deren Vermarktung stelle dabei ein Kernelement dar.
Dabei schreckt die GGL auch vor Klagen gegen wichtige Player nicht zurück. Bereits im September 2024 konnte die deutsche Aufsichtsbehörde erreichen, dass Google seine Werberichtlinien anpasst, um nur noch Werbung für lizenzierte Online Casinos Deutschland sowie auch Wettanbieter mit deutscher Lizenz zu erlauben. Es gibt aber weiterhin Baustellen, da vor allem Online Casino Vergleichsportale für illegale Angebote immer neue Tricks anwenden, um die eigene Sichtbarkeit zu verbessern. Etwa indem sie verschleiernd vorgehen, wie zum Beispiel durch Cloaking. Parallel dazu werden seriöse Online Casinos Deutschland aufgelistet. Hier braucht es flexible Kontrollmechanismen, um gegen die schwarzen Schafe vorzugehen.
Boximage: https://spinsfactory.com/google-gluecksspiel-werberichtlinie-diese-aenderungen-kommen-im-april-2025-2583/
Boxtext: (Bild © Bastian Riccardi auf Pexels)
Ein Erfolg der GGL: Google-Ads für Glücksspiele in Deutschland machen Werbeanzeigen ausschließlich für legale Online Casinos mit GGL-Lizenz möglich.
Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle
Erneut plädierte er für eine zeitnahe Gesetzesänderung des Paragraf 284 StGB. Denn mit der geplanten Streichung des § 284 StGB, der illegales Glücksspiel strafrechtlich ahndet, würden Schlupflöcher für Kriminelle entstehen, so die Warnung von GGL-Geschäftsführer Benter Ende 2023. Vielmehr solle der Paragraf auf im Ausland ansässige illegale Anbieter ausgeweitet werden. Dadurch sei die Rechtsgrundlage geschaffen, dass das Land Sachsen-Anhalt eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle einrichte.
Zur Sicherstellung einer wirkungsvollen Verfolgung illegaler Anbieter würde damit ein bedeutendes ergänzendes Instrument zur Verfügung stehen. In seinem Vortrag skizzierte der Behördenchef den Ansatz der Glücksspielaufsicht, ein Gleichgewicht herzustellen aus attraktiven rechtlichen Marktbedingungen einerseits und effektivem Spielerschutz sowie dem Schutz von Minderjährigen andererseits. Das konsequente Durchgreifen gegen illegales Glücksspiel und deren Vermarktung stelle dabei ein Kernelement dar.
Dabei schreckt die GGL auch vor Klagen gegen wichtige Player nicht zurück. Bereits im September 2024 konnte die deutsche Aufsichtsbehörde erreichen, dass Google seine Werberichtlinien anpasst, um nur noch Werbung für lizenzierte Online Casinos Deutschland sowie auch Wettanbieter mit deutscher Lizenz zu erlauben. Es gibt aber weiterhin Baustellen, da vor allem Online Casino Vergleichsportale für illegale Angebote immer neue Tricks anwenden, um die eigene Sichtbarkeit zu verbessern. Etwa indem sie verschleiernd vorgehen, wie zum Beispiel durch Cloaking. Parallel dazu werden seriöse Online Casinos Deutschland aufgelistet. Hier braucht es flexible Kontrollmechanismen, um gegen die schwarzen Schafe vorzugehen.
(Bild © Bastian Riccardi auf Pexels)
Ein Erfolg der GGL: Google-Ads für Glücksspiele in Deutschland machen Werbeanzeigen ausschließlich für legale Online Casinos mit GGL-Lizenz möglich.
Illegales Glücksspiel zu verhindern erfordert einen langen Atem
Weiter nahm Behördenvorstand Benter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die Position der GGL zur Regulierung der Glücksspielwerbung gestärkt wurde, welche die Rechtsansicht der GGL zur unzulässigen Werbung für legale Anbieter in vollem Umfang bekräftigt hatte.
Dabei erwähnte er ausdrücklich die Studie zur Glücksspielwerbung, die im Auftrag der GGL durchgeführt wird und die Aufschluss darüber geben wird, in welchem Umfang die Regelungen des § 5 GlüStV 2021 angemessen sind oder verbessert werden sollten, um Spieler in Richtung legaler Glücksspielangebote zu lenken, mit denen sie Werbung betreiben. Die Kunst wird sein, diese Glücksspielwerbung ohne Anreize für Personen zu entwickeln, die noch kein Interesse am Glücksspiel haben oder beispielsweise einer gefährdeten Gruppe zugehörig sind.
Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ist nach Ansicht des GGL-Vorstands ein lang andauernder Kraftakt, für dessen Bewältigung es effiziente Werkzeuge der Strafverfolgung und entsprechende Rechtsgrundlagen, insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden, geben muss. Dieser Kampf macht auch eine intensive Kooperation mit ausländischen Behörden erforderlich. Genauso wichtig ist es, ein klares und einheitliches Regelwerk zum Schutz der Spieler für den legalen Glücksspielmarkt zu schaffen, das gleichermaßen für alle Online Casinos mit deutscher Lizenz gilt.
Ronald Benter, Vorstand der GGL merkt an: „Als Vollzugbehörde greifen wir jede Form nicht erlaubter Werbung auf. Wir stellen damit für die erlaubten Anbieter sicher, dass alle unter gleichen Rahmenbedingungen agieren können und müssen.“
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