Setzt Tipico auf eine Verzögerungstaktik, um spielt die Verjährungskarte aus? (Bildquelle © Geralt auf Pixabay)
Es geht um 3718,26 Euro eigentlich Peanuts für den Buchmacher und Glücksspielanbieter Tipico. Dennoch lässt das Unternehmen den Zivilrechtstreit mit einem früheren Kunden aus Deutschland eskalieren und lässt nun mit Unterstützung des Bundesgerichtshofs den Europäischen Gerichtshof (EuGH) über den Ausgang entscheiden. Der Kläger sieht sich im Recht, da seine Spielverluste aufgrund der nicht vorhandenen Lizenz in Deutschland zum Zeitpunkt seiner Aktivitäten als nichtig zu erachten sind. Zwar bemühte sich Tipico um eine Konzession hierzulande, die Gesetzgebung ließ dies aber erst mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 zu.
Kommt es zum Grundsatzurteil am Europäischen Gerichtshof?
Ein möglicherweise entscheidender Zivilprozess ist deshalb derzeit vor Gericht anhängig. Bei einer Niederlage der Wettanbieter besteht die Möglichkeit, dass sich Abertausende ihr online verlorenes Geld zurückholen können. Für einige Vertreter des Rechts ist dieses Verhalten nur durch einen Versuch, um das Unvermeidliche zu verzögern. Schließlich haben Deutsche Online Casinos und Wettportale in Hülle und Fülle genutzt, um zu spielen und zu wetten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in einem Artikel am 26.08.2024.
Dutzendweise Anbieter haben mit ausländischer Lizenz in einer Grauzone deutsche Spieler bedient und diese könnten nun ihr verlorenes Geld zurückverlangen. Zumindest bei einem entsprechenden Beschluss des EuGH. Denn der Bundesgerichtshof hat die viel diskutierte Frage der Dienstleistungsfreiheit innerhalb Europas an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.
Rechtsstreit Tipico um Glücksspiellizenz
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Dienstleistungsfreiheit eines im EU-Ausland ansässigen Glücksspielveranstalters einer Entschädigung für verlorene Sportwetten verbietet. Das Wettunternehmen Tipico vertritt die Ansicht, dass sein Dienstleistungsangebot aufgrund einer Glückspiellizenz aus Malta auch für den deutschen Markt rechtskonform ist. Zur Begründung zieht Tipico die EU-Dienstleistungsfreiheit heran und beantragt daher die Klage abzuweisen.
Die Argumentation des Unternehmens: Tipico hat angeblich sämtliche Anforderungen an eine deutsche Wettlizenz im Kern umgesetzt. Der Graumarkt des letzten Jahrzehnts könnte durch diesen Prozess ein Ende finden oder aber in zig Tausend neuen Klagen zur enorm vielen Gerichtsverfahren durch geschädigte Glücksspieler führen. Die für die Klägerseite aktive Kanzlei Goldstein hat gegenüber IPPEN.MEDIA zum Fall Tipico Stellung bezogen. Dem Unternehmen geht es in erster Linie um eine Verzögerung. Die Kanzlei geht davon aus, dass Tipico mutmaßlich auf den Zeitfaktor setzt, um möglichst vielen Klagen zu entgehen
Mit einem Urteil gegen den Glücksspielanbieter und Buchmacher vor dem Europäischen Gerichtshof würden vermutlich Abertausende Kunden von Wettanbietern und Online Casinos Geld zurückverlangen. Und hier spielt die Zeit eine wichtige Rolle. Denn die Verjährungsfrist liegt in den meisten Fällen bei zehn Jahren. Bevor das Verfahren am EuGH verhandelt wird, könnte ein gutes Jahr vergehen.
(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Ein Mann hat in den Jahren 2013 bis 2018 mehr als 3700 Euro bei Tipico verloren und klagt. Vom höchsten deutschen Gericht wird der Fall jedoch zunächst an den EuGH weitergeleitet.
Geld zurück nach 2021?
Deutschland hat die am grauen Markt operierenden Anbieter im Oktober 2020 im Rahmen seiner Toleranzpolitik zum Glücksspielstaatsvertrag geführt, der zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Über des Regierungspräsidium Darmstadt wurden aber schon seit Oktober 2020 Online-Sportwetten-Lizenz vergeben.
Im Grunde besteht immer ein Anspruch auf Entschädigung, selbst wenn Wettanbieter oder Online Casino mit deutscher Lizenz heute legal agieren. Denn erst mit Erlaubniserteilung und Eintrag auf der amtlichen Liste erlaubte Anbieter (Whitelist) ist ein Glücksspiel- oder Wettangebot legal. Es kommt also auf den Zeitpunkt an, wann die Glücksspielbehörde GGL oder das RP Darmstadt die Lizenz erteilt hat.
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