Bundestag gibt grünes Licht für die 5,3 % Einsatzsteuer

Glücksspielsteuer auf Einsätze im Online Casino durch Bundestag bewilligt! (Bild von NYPL auf Unplash & OpenClipart-Vectors auf Pixabay)

Die Einsatzbesteuerung am Pokertisch und für das virtuelle Automatenspiel ist beschlossene Sache. Nicht mehr als eine Formalität war es, die Änderungen im Rennwett- und Lotteriegesetz zu verankern, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Große Koalition sowie die Grünen haben mehrheitlich im Bundestag für die umstrittene Einsatzsteuer von 5,3 % gestimmt (einschließlich AfD), einzig die FDP sieht die Gefahren und damit die Ziele wie eine Kanalisierung und Spielerschutz durch diese Maßnahmen gefährdet und stimmte dagegen, während sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung enthalten. Entgegen laufender Beihilfebeschwerden, die der deutschen Regierung EU-rechtswidrige Subventionen des terrestrischen Markts vorwerfen, hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der eine Besteuerung auf Einsätze von Online Slots und Poker vorsieht.

Große Mehrheit für die Glücksspielsteuer

Beim Thema Subventionen ist Deutschland meist ganz vorn dabei, wenn es darum geht, beim internationalen Handel rechtswidrig subventionierte Konkurrenten an den Pranger zu stellen. Dabei ist der Staat selbst kein unbeschriebenes Blatt, ob öffentlich-rechtlicher Bankensektor, Post oder Landwirtschaft, es gibt immer wieder Streitpunkte, welche die Politik versucht, unter den Teppich zu kehren, bevor diese an Brisanz gewinnen. Wie es sich für das Bundesfinanzministerium gehört, wurde auch hier nur mit einem Lächeln zur Kenntnis genommen, dass Vertreter der Glücksspielindustrie, wie die European Betting and Gaming Association und der Deutsche Sportwettenverband, eine EU-Beilhilfebeschwerde eingereicht haben.

Das Bundesministerium der Finanzen sieht hierin kein Problem, da sich die Spielformen voneinander unterscheiden. Oberflächlich betrachtet erscheint dies fragwürdig. Schlussendlich können Sie Book of Ra, Ramses Book 2 und Double Triple Chance in der nächstgelegenen Merkur oder Novoline Spielhalle zocken und mit dem 1. Juli 2021 auch in einem Online Casino legal auf die Walzen wetten. Jedoch wird auf Ihren Einsatz in jeder Runde beim Online-Angebot eine Steuer von 5,3 Prozent erhoben. In der Spielothek, Spielhalle oder dem Automaten-Spielsalon des nächstgelegenen Casinos vor Ort ist das nicht der Fall. Daher setzt die Gaming-Industrie auf die Europäische-Kommission, um die Steuerreform beim Glücksspiel noch zu kippen.

Die Argumente der Interessenvertreter der Industrie sind verständlich, jedoch aus Sicht des Staates nicht zutreffend. Der Spielbankenbetreiber hat eine gänzlich andere Kostenstruktur, was das Personal, Instandhaltung. Miete für Geldspielgeräte, Strom und noch viel mehr betrifft.

Bundestag setzt Steuerreform für Glücksspiel um

Der Gesetzesentwurf zur Einsatzbesteuerung beim Glücksspiel – ausgearbeitet vom Bundesrat – wurde am 22. Juni 2021 vom Finanzausschuss zur Abstimmung freigegeben. Die eingebrachte Novelle legt die Steuersätze für Online Casino Spiele fest, die ab dem 1. Juli unter dem neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStv) in ganz Deutschland legal werden sollen. Danach soll die Steuer für Online-Spielautomaten und Online-Poker auf 5,3 % des Umsatzes festgesetzt werden. Der Finanzausschuss erklärte außerdem, dass die Steuer sowohl für nicht lizenzierte Glücksspiele als auch für lizenzierte Angebote gelten soll. Wie bereits erwähnt, wurde der Gesetzentwurf in der Abstimmung erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD sowie der Grünen angenommen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freie Demokratische Partei (FDP).

Ungeachtet der Verabschiedung durch den Bundestag könnte der Beschluss jedoch noch vor einer rechtlichen Hürde stehen, ehe das Gesetz in Kraft treten kann. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) und der Deutsche Sportwettenverband (DVSW) reichten im Mai eine Beschwerde bei der EU ein und argumentierten, die Steuer sei eine illegale staatliche Beihilfe, da sie die terrestrische Industrie gegenüber der Online-Branche bevorzuge. Nach Ansicht der EGBA variieren die Steuern zwar von Bundesland zu Bundesland, allein am Beispiel Bayern ist der Unterschied unverkennbar. Ein Vergleich in der Steuerberechnung zwischen dem stationären und dem Online-Sektor läuft auf eine Summe von schätzungsweise 293,9 Millionen Euro hinaus, wobei die Spielhallen mit 178,1 Millionen Euro den größten Vorteil erzielen.

Studie von Marktvertretern gibt Anlass zur Sorge

Die Entscheidung, eine Umsatzsteuer in dieser Höhe auf Online-Glücksspiel einzuführen, gibt Anlass zur Sorge über eine Kanalisierung des Marktes. Eine Studie – durchgeführt von der Beratungs- und Forschungsgruppe Goldmedia im Auftrag von Entain, Flutter Entertainment und der Novomatic Internet-Tochter Greentube – zufolge könnte die Steuer dazu führen, dass fast die Hälfte der deutschen Spieler bei nicht lizenzierten Betreibern zu spielen bevorzugen würde. Eine weitere Umfrage hat das Handelsblatt Research Institute durchgeführt, Auftraggeber ist hierbei der Verband der Internetwirtschaft (eco), der bei einer umfassenden Umfrage unter mehr als 2.000 Befragten feststellen musste, das bereits gut 42 Prozent der Umfrageteilnehmer bei Online Casinos spielen, die nicht von den strengen Maßnahmen betroffen sind.

Mit Einsatzbesteuerung und Einschränkungen – Deutschland erlaubt Online-Glücksspiel

Der Staatsvertrag (GlüNeuRStv) hat seine Anlaufphase hinter sich gebracht und wird nun seit das Vertragswerk im März 2020 vom Gesetzgeber beschlossen wurde, umfänglich novelliert. Nachdem bereits alle 16 Bundesländer den neuen Regeln zum Glücksspielgesetz in Deutschland zugestimmt haben, wird der neue Glücksspielvertrag Anfang Juli in Kraft treten. Damit werden erstmals in der über zwei Jahrzehnte langen Geschichte der Online-Casinospiele die Echtgeldspiele in Deutschland legalisiert, allerdings mit gewissen Einschränkungen wie einem Einsatzlimit von 1 € pro Spin an den Spielautomaten von Bally Wulff bis Merkur Magie. Es gibt keine progressiven Jackpots mehr im Online-Angebot und das Portfolio beschränkt sich auf Automaten, Poker und Sportwetten. Die Tischspiele sollen eigene Seiten bekommen und auf einer anderen Lizenzgrundlage aufbauen, die durch Bundesländer reguliert werden.