Evaluierungsbericht zur möglichen Neugestaltung des Glücksspiels in Deutschland wird in Kürze finalisiert! (Bild © Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK))
Nun also doch: Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht zur Glücksspielregulierung soll in Kürze vom Bund veröffentlicht werden. So steht es in einer Stellungnahme zur „Schriftlichen Frage an die Bundesregierung im Monat September 2024“ (Frage Nr. 9/255). Die Anfrage ging über die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ein und wurde entsprechende im Namen der Bundesregierung durch den Staatssekretär Sven Giegold am 24. September 2024 beantwortet. Jetzt soll alles ganz schnell gehen und die Branche und die Spieler werden bald schlauer sein.
Evaluierungsbericht kommt zeitnah
Der viel diskutierte Evaluierungsbericht des Bundes soll über Glücksspiel in Deutschland und zur Spielverordnung in den nächsten Wochen für Klarheit sorgen. Darf ein Online Casino Deutschland legal bald freizügiger agieren und bekommen die Aufsteller von Spielautomaten im stationären Bereich mehr Spielraum für attraktive Angebote, um dem illegalen Spiel etwas entgegenzusetzen? Wir wissen es nicht!
Es kann in alle Richtungen gehen. Eins darf man bei all der glücksspielrechtlichen Verstrickung nicht vergessen, insbesondere legale Casinos online gibt es nur aufgrund strenger Vorschriften. Diese zu lockern, um die Kanalisierungsrate zu verbessern, ist wohl illusorisch. Wenn, dann werden wahrscheinlich die Vollzugsinstrumente der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) schärfer gestellt.
Vorbereitende Studie der TU Dresden dauerte länger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte bis spätestens zum Jahresende 2023 die Vorlage eines Evaluierungsberichts zur Spielverordnung vorgesehen. Nun ist es so weit. Als Termin wurde ursprünglich Anfang April 2023 von Seiten des Ministeriums genannt, nachdem Gitta Connemann dazu eine schriftliche Frage der Bundesregierung eingereicht hatte. Die Abgeordnete Gitta Connemann aus der CDU/CSU-Fraktion ist Mitglied des Bundestages und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Nach dem Veröffentlichungstermin der Evaluierung erkundigte sich die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion schon einmal im April 2023. Seinerzeit hieß es, die Evaluierung werde dem Wirtschaftsministerium noch im Jahr 2023 zur Verfügung stehen. In einer weiteren schriftlichen Frage an die Bundesregierung bohrte die Unionspolitikerin nun nach. Darin erkundigte sie sich nach den Gründen für die Verzögerung bei der Erstellung des Evaluierungsberichts.
In einer weiteren schriftlichen Frage an die Regierung bohrte die Politikerin nun nach. Darin erkundigte sie sich nach den Gründen für die Verzögerung bei der Erstellung des Evaluierungsberichts. Der Staatssekretär Sven Giegold (Bündnis 90/Grüne) beruft sich in der Beantwortung vom 24. September 2024 dabei auf die vorläufige wissenschaftliche Studie der Technischen Universität Dresden. Die sei nicht planmäßig im April 2023 eingegangen, es sei erst im Juni 2023 so weit gewesen, wovon das BMWK am 5. April 2023 keine Kenntnis gehabt habe, da sei auf Connemanns Anfrage mit „voraussichtlich Ende 2023“ reagiert worden.
(Bild © casinoverband.de)
Der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) hofft im Zwischenbericht der Evaluierung auf eine vereinfachte Handhabung, um das Spielangebot attraktiver zu machen.
Frage von Gitta Connemann (CDU): „Wann wird der Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Glücksspielverordnung vorliegen, und warum verzögert sich die Erarbeitung, die laut der Antwort der Bundesregierung vom 5. April 2023 bis Ende 2023 erfolgen sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/6309)?“
Antwort von Staatssekretär Sven Giegold (Bündnis 90/Grüne): „Die Erstellung des Evaluierungsberichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Spielverordnung hat sich unter anderem verzögert, weil die vorbereitende wissenschaftliche Studie der Technischen Universität Dresden nicht, wie zum Zeitpunkt der Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/6309 angenommen, im April 2023 vorlag, sondern erst im Juni 2023. Der Evaluierungsbericht soll zeitnah finalisiert und vorgelegt werden.“
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