Abgeordnete stellen sich der Wahrheit in Berlin: Immer mehr illegales Glücksspiel in der Landeshauptstadt zu finden. (Bildquelle: Florian Wehde von Unsplash & automatenwirtschaft.de)
Das Thema illegales Glücksspiel wird vermutlich die Branche immer fest im Griff haben. Zu dieser besagten Thematik haben sich am 27.Februar 2023 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit Vertretern des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW) getroffen. Begrüßt wurden die Abgeordneten in Berlin vom 1. Vorsitzenden des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. (VA) und dem Vorstandssprecher des Dachverbands DAW, Georg Stecker. Ebenfalls mit vor Ort waren Thomas Breitkopf, Präsidenten des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V. (BA) und Dr. Johannes Weise, DAW-Länderbeauftragter. Ziel des gemeinsamen Austausch war es den Landesvertretern der drei Bundesländer vor Augen zu führen, welche Folgen ein schlecht regulierter Glücksspielmarkt haben kann.
Berlin als Vorzeigestadt für illegales Glücksspiel
Die angereisten Abgeordneten der drei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhielten in Berlin einen anschaulichen Einblick in die Folgen schlecht regulierter Märkte, welche zumeist durch unterschiedliche spielhallenrechtliche Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern sich entwickeln. Um diesen Zustand zu veranschaulichen, nutzte der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) die Situation in Berlin und machte bei einer Rundtour deutlich, dass da, wo legale Spielhallen geschlossen werden meist illegale Glücksspielangebote, wie Café-Casinos, nachrücken und das Straßenbild in Berlin prägen.
Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, verdeutlicht seine Beobachtungen: „Die parlamentarischen Beratungen zur Spielhallengesetzgebung ist in den meisten Bundesländern mittlerweile zum Abschluss gekommen. Dabei zeigt sich sehr deutlich, dass überall dort, wo nicht mit Augenmaß nach qualitativen Maßstäben reguliert worden ist, illegale Glücksspielangebote wie Pilze aus dem Boden schießen. Ein Phänomen, das sich nicht länger auf großstädtische Ballungszentren beschränkt. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und freuen uns deshalb, wenn auf landespolitischer Ebene hier ein besonderes Bewusstsein entwickelt wird.“
Die Aussagen des DAW-Vorstandssprechers verdeutlichen einmal mehr wie schwer es für Spielhallen mit Echtgeld Automaten und auch den Online Glücksspielmarkt ist, die Regularien der Regierung einzuhalten. Nicht zum ersten Mal wird darüber diskutiert, wie sich das illegale Angebot eindämmen lässt, welches mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 (GlüStV 2021) bezweckt werden sollte.
Legales Glücksspiel in Berlin kaum mehr möglich
Laut Thomas Breitkopf Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V. (BA) ist das legale Glücksspiel in Berlin kaum noch möglich, da die wenigen bestehenden Spielhallen es kaum schaffen den Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrages nachzukommen. Für Betreiber des illegalen Glücksspiels eine perfekte Möglichkeit, um das eigenen Angebot zu platzieren.
Thomas Breitkopf Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V. (BA) und Unternehmer, äußert sich kritisch zur aktuellen Lage in Berlin: „Die Illegalität hat den legalen Markt in Berlin de facto verdrängt. Die wenigen noch existenten Spielhallen können bei Weitem nicht dem Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrages nachkommen. Die Berliner Verbundeinsätze von Polizei und Ordnungs- wie Finanzbehörden zeigen zwar erste Erfolge gegen die organisierte Kriminalität auch im Bereich des illegalen Glücksspiels. Letztlich ändert sich aber nichts an der Tatsache, dass spielinteressierte Menschen in der Hauptstadt kaum Möglichkeiten haben, in einem geschützten und kontrollierten Rahmen zu spielen.“
Die Bedingungen und Regelungen für Spielstätten und Aufstellerbetriebe werden durch die Spielverordnung des Bundes bestimmt und reguliert. Festgehalten in den Verordnungen wird unter anderem die Anzahl der Spielgeräte, die eine Spielhalle aufstellen darf. Zeitgleich müssen alle Glücksspielgehäuse durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen werden. Außerdem regeln die Länder auf Bundesebene die Spielverordnung, welche unter anderem die Entwicklung, Herstellung und Aufstellung von Echtgeldautomaten vorsieht.
Für legale Glücksspielanbieter die terrestrische Angebote nutzen möchten, ist es ebenso wie für zahlreiche legale Online Casinos eine Herausforderung diese zahlreichen Regeln einzuhalten, weshalb sich der illegale Markt immer weiter ausbreiten kann. Bis jetzt ist nicht bekannt, wie die Länder gegen diese Entwicklung vorgehen wollen.
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