Casino Spiele online: Jahrelange Veruntreuung von Steuergeldern mutmaßlich durch Grünen-Politikerin aufgedeckt – Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue am Landgericht Linden! (Bildquelle: selline auf Pixabay)
Ein Online Casino Skandal braut sich aktuell für die Ampel-Partei der Grünen zusammen. Beschuldigt in der „Glücksspiel-Affäre“ ist die 63-jährige Birgit Kemmer, die bis zur Anklageerhebung noch in der Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland tätig war. Angeblich hat die frühere Spitzengrüne, die auch als Chefin der Fraktion tätig war, einen fünfstelligen Betrag aus dem Steuertopf für Casino Spiele online verwendet. Das Verfahren Im Prozess wegen Untreue pausiert derzeit, da nach einem Wechsel der Richterin erneut alle Unterlagen zu sichten sind.
Hat die Grünen-Politikerin Geld aus der Parteikasse und eines Frauenvereins veruntreut?
Laut eines aktuellen Artikels der BILD-Zeitung sowie in der Neue Osnabrücker Zeitung bereits eingeräumt, Steuergelder entwendet zu haben. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen habe damit mutmaßlich Schulden begleichen wollen, die aufgrund von Glücksspielverlusten entstanden sind. Die erfahrene Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen steht nun vor Gericht in Lingen und wird beschuldigt, gewerbsmäßige Untreue begangen zu haben. Die Fraktion der Grünen im emsländischen Kreistag hat dazu schon im Frühjahr Stellung genommen.
Das Verfahren wurde bereits wiederholt verschoben, da unter anderem der Anwalt der Beschuldigten wegen Krankheit ausfiel. Im Anschluss wurde eine weitere Richterin hinzugezogen. Die neu eingesetzte Richterin am niedersächsischen Amtsgericht in Lingen prüft aktuell Unterlagen der Grünen-Politikerin Birgit Kemmer, um den Prozess wegen Veruntreuung fortsetzen zu können.
Frau Kemmer hat alle politischen Ämter niedergelegt
Angeblich transferierte die ehemalige Grünen-Politikerin 33 000 Euro von der Parteikasse sowie von Vereinskonten auf ihr Privatkonto. In der Folge soll sie mit dem Geld in einem Online Casino Einzahlungen getätigt haben, welches durch einen niederländischen Glücksspielanbieter betrieben wird.
Sie wird unter anderem beschuldigt, durch 23 Überweisungen vom Treuhandkonto des emsländischen Grünen-Kreisverbandes Geld auf ihr Privatkonto transferiert zu haben. Nach Angaben der Anklage soll die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer (63) über einen Zeitraum von anderthalb Jahren 26.000 Euro direkt von einem mit Steuermitteln bezuschussten Parteikonto abgezweigt und an einen niederländischen Anbieter von Online-Glücksspielen überwiesen haben.
Nach Auffassung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat die Beklagte auch in einem Frauen-Kulturverein Geld hinterzogen. Der Vorwurf: In ihrer Funktion als Schatzmeisterin etwa 7000 Euro entwendet zu haben. Damit summiert sich die Gesamtsumme im Untreue-Prozess auf rund 33 000 Euro.
(Bildquelle: WolfBlur auf Pixabay)
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Urteil steht noch aus
Aufgrund der gegen Birgit Kemmer erhobenen Vorwürfe legte sie im Frühjahr ihre Ämter nieder. Die Grünen im Emsland, denen sie bis dahin vorgestanden hatte, ließen dies in einer Mitteilung verlauten. Hierzu räumt Birgit Kemmer ein: „Ich habe einen Fehler gemacht, und das tut mir leid. Ich trage dafür die politische Verantwortung.“
Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert sie mit: „Ich habe davon einmal 4000 Euro zum Spielen überwiesen“. Außerdem beteuert Sie: „Es fehlt kein Geld bei den Grünen, sondern ich habe noch welches zu bekommen“. Nach Angaben der Zeitung hat die ehemalige Grünen-Politikerin die unterschlagenen Beträge ebenfalls vollständig an den Frauen-Kulturverein zurückgezahlt.
Nach Ansicht der Richterin ist aber auch die Verwendung zweckgebundener Gelder ohne berechtigten Anlass eine strafbare Handlung. Das Landgericht wird nunmehr Kemmers Dokumente einsehen und hat den Prozess derweil unterbrochen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
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