Kein Tipico Sportwetten-Urteil: Verfahren am Bundesgerichtshof ruht, Europäischer Gerichtshof soll entscheiden! (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Das über Jahre als unionsrechtswidrige Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für Wettanbietern in Deutschland spielte Tipico vorm Bundesgerichtshof (BGH) in die Karten. Der Wille, sich lizenzieren zu lassen, war da, nur hat es die Gesetzgebung in Deutschland nicht zugelassen. Im Hinblick der europäischen Grundfreiheiten war dennoch online spielen und wetten mit Tipico möglich. Nun wollte ein ehemaliger Kunde seine erlittenen Verluste aus dem Zeitraum 2013 und 2018 erstattet bekommen. Doch es sollte am 25.07.2024 in Karlsruhe nicht zum höchstrichterlichen Präzedenzfall kommen. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll über die Spielerklage mit einem Streitwert von 3718,26 Euro entschieden werden.
Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit: Sportwetten in der Grauzone nicht erstattungsfähig?
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um einen Spieler, der in den Jahren 2013 bis 2018 über Tipico Sportwetten abgeschlossen und hierdurch mehr als 3718,26 Euro eingebüßt hatte, woraufhin er die Rückzahlung dieses Betrages forderte. Der Kläger behauptete, die Sportwetten seien nicht zulässig und die entsprechenden wettvertraglichen Vereinbarungen nichtig. Hintergrund sei, dass der für Sportwetten noch Online Casino Lizenzen über die hierfür verantwortliche deutsche Behörde verfüge.
Die Klageforderung ging während des laufenden Klageprozesses auf den Prozessfinanzierer Gamesright über der viele Spielerklagen von Online Casino Geld zurück bis Sportwetten führt. In dem Verfahren des Bundesgerichtshofes geht es um die Dienstleistungsfreiheit von Online-Glücksspielanbietern. Bis zur Entscheidung des Gerichts in Luxemburg wird das Karlsruhe anstehende Verfahren über eine Schadenersatzklage gegen den Wettanbieter und Online Casino Tipico ruhen, wie das oberste deutsche Zivilgericht mitteilte. (Az. I ZR 90/23)
Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat.
Eine Entscheidung pro Spielerklage würde vermutlich eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes lostreten und den Gesamtmarkt durcheinanderwirbeln. Dutzende heute lizenzierte Online Casinos Deutschland und Sportwettenanbieter, haben über viele Jahre ohne Deutschland Lizenz deutsche Spieler unterhalten und sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU berufen. Die Unternehmen sind seriös, haben eine EU-Lizenz und zahlen Steuern.
Nur Deutschland hat halt ein Jahrzehnt gebraucht, um ein Glücksspielstaatsgesetz zu verabschieden, welche den Online-Glücksspielmarkt reguliert. In den ersten Instanzen scheiterte die Klage des Spielers. Das Ulmer Landgericht führte unter anderem aus, dass Tipico Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in der seinerzeit geltenden Version von 2012 verletzt habe, die Wettabschlüsse aber gültig blieben mit Blick auf die europarechtlichen Grundfreiheiten. Dass der BGH dies anders sehen könnte, deutete sich bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Es gab damals aber schon erste Anzeichen dafür, dass der Bundesgerichtshof vielleicht eher in Richtung Spieler entscheiden könnte und der Verstoß gegen das Verbot überwiegt. Und nun hob der BGH hervor, tendenziell Verträge mit Sportwetten ohne Lizenz für unwirksam zu erachten, selbst im Falle eines Erlaubnisantrags.
(Bildquelle: dswv.de)
Statement von Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) zum BGH-Verfahren: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH), den Fall an den EuGH zu verweisen, zeigt, dass eine europarechtliche Klärung notwendig ist. Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH im Sinne der Anbieter und der europäischen Dienstleistungsfreiheit entscheiden wird, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat.”
Tausende weitere Gerichtsverfahren
Experten vermuten im Falle eines für die Verbraucher günstigen Urteils eine Flut von Klagen. Schon jetzt sind mehrere Tausend vergleichbare Klageverfahren vor deutschen Gerichten anhängig. Ursache ist zum einen, dass nicht nur Tipico, sondern seit Jahren auch diverse Wettveranstalter Sportwetten in einer rechtlich unübersichtlichen Situation angeboten haben. Andererseits sind inzwischen einige Kanzleien und Unternehmen eigens auf solche Klagen ausgerichtet. Zum Beispiel die Firma Gamesright, die in diesem Fall klagt. Nach Einschätzung des Prozessfinanzierers geht man davon aus, dass ein Gerichtsentscheid im Interesse der Spieler weitere Fälle nach sich ziehen wird.
Hinterlasse einen Kommentar