Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht nimmt Bezug auf Glücksspielsteuern und den Spielerschutz! (Bild von u_ikll9rvaom auf Pixabay)
Prof. Dr. Tim Lohse berichtet in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) über das Verhältnis von Steuern beim Glücksspiel, insbesondere die Vergnügungsteuer und deren Auswirkung auf den Spielerschutz. Konkret lautet der Titel in der „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfWG): Welche Auswirkungen haben Veränderungen der Vergnügungssteuersätze auf das Angebot des gewerblichen Geldspiels in Spielhallen und gastronomischen Betrieben? – Eine Analyse der Glücksspielsteuern anhand Hessischer Kommunen lässt vermuten, dass der Spielerschutz von Abgaben beeinflusst wird.
Glücksspielsteuern und Spielerschutz – es fehlt an Balance
Nach Ansicht von Prof. Dr. Tim Lohse steht die Vergnügungssteuer in Widerspruch zur Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags, das Spiel zu kanalisieren. Damit wird das erlaubte Glücksspiel im Vergleich zum illegalen Spiel benachteiligt. Zu diesem ernüchternden Urteil gelangen Prof. Dr. Tim Lohse und sein Team in einem Gutachten über die Lage in den Kommunen.
Unter dem Titel „Kanalisierungsauftrag und Vergnügungssteuer“ befasst sich der Beitrag mit dem Spannungsfeld im Glücksspiel zwischen diesen beiden Aspekten und ist in der „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfWG) erschienen. In erster Linie geht es in dem Werk darum zu ermitteln, ob zu hohe Abgaben legaler Anbieter das Glücksspiel im legalen Bereich schwächen, da der internationale Schwarzmarkt attraktiver wird.
Anstieg der Steuersätze sorg für Schließungen
Aufgrund zunehmender finanzieller Belastungen untersuchen Prof. Lohse und weitere Autoren die Folgen höherer Vergnügungssteuersätze im Hinblick auf die Verfügbarkeit gewerblicher Geldspielgeräte in Spielhallen und Einrichtungen der Gastronomie. Der Fokus liegt auf der Einhaltung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Ein ähnliches Bild zeichnet sich bereits im Bereich Online Casino Deutschland ab, wo nicht zuletzt die Besteuerung von Einsätzen als negativ für die Lenkung von deutschen Spielern in den legalen Raum bewertet wird.
Kern der Analyse ist die Feststellung, dass die stetig wachsende fiskalische Belastung des Glücksspiels durch die Vergnügungssteuer dazu führt, dass es zunehmend schwieriger wird, Glücksspiel in gesetzlich vorgeschriebene und kontrollierte Strukturen zu überführen und somit wirksame Maßnahmen zum Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz umzusetzen. Basierend auf Datensätzen aus verschiedenen Städten und Gemeinden in Hessen zwischen 2006 und 2022 kommt das Gutachten zu dem Schluss, deutliche Steigerungen der Steuerbelastung seien festzustellen.
Im Jahr 2022 betrugen sie durchschnittlich 18,13 Prozent für Spielhallen und 16,33 Prozent für Gastronomiebetriebe. Parallel dazu war ein deutlicher Rückgang der aufgestellten Glücksspielgeräte zu verzeichnen. Dadurch verschlechtert sich die ohnehin prekäre Wirtschaftslage der Betreiber legaler Glücksspielangebote weiter. Durch die höhere Vergnügungssteuer lösen sich deren Gewinne nahezu vollständig auf. So liegt die monatliche Rendite einer herkömmlichen Spielhalle mitunter unter einem Prozent. Aufgrund dessen sind eine Verlagerung der Spielnachfrage in den illegalen Markt und Geschäftsaufgaben zu erwarten.
(Bild von Frank_Rietsch)
Die deutsche Gesetzgebung rollt dem Schwarzmarkt derzeit immer noch den roten Teppich aus, da zu hohe Glücksspielsteuern und strenge Regeln das Spiel an Attraktivität verliert.
Steuerpolitik am Markt vorbei
Der Staat muss am Glücksspiel verdienen, denn die Suchgefahr ist hoch. Allerdings muss mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Denn Spieler finden immer ihren Weg und wird überreguliert oder hoch besteuern, dann geht das legale Glücksspielangebot zurück. Stationäre schließen daher immer mehr Spielotheken oder in der Gastronomie wird weniger aufgestellt.
Für Online Casinos mit deutscher Lizenz ist die Situation auch nicht gerade besser. Durch eine Spielautomatensteuer auf Einsätze zahlt der Kunde auf jeden Einsatz drauf und bekommt zusätzlich schlechtere Auszahlungsquoten (RTP). Aus diesem Grund zieht es nicht gerade wenige deutsche Spieler zu internationalen Online Casinos, da diese besser zahlen.
Hinterlasse einen Kommentar