Wer Glücksspielstreams von nicht erlaubten Online Casinos verbreitet betreibt illegal Werbung für verbotenes Glücksspiel! (Bildquelle: viarami auf Pixabay)
Die über Kick, Twitch und andere Streaming-Plattformen verfügbaren Glücksspielinhalte bieten Unterhaltung und Werbebotschaften zugleich. Und auf viele übt das Glücksspiel eine große Faszination aus. Allein die Möglichkeit, anderen beim Spielen zuzusehen, weckt die Neugierde vieler Menschen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg sollte sich nun herausstellen, unter welchen Voraussetzungen es sich dabei um reines Entertainment oder Werbung im engeren Sinne auswirkt. Ein Streamer versuchte vor dem Gericht den Erlass einer Untersagungsverfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) auszuhebeln und ist mit seinem Eilantrag gescheitert.
Glücksspielstreams illegaler Online Casinos vs Spieler- und Jugendschutz
Der Fall befasste sich mit einer in Portugal ansässigen Person, die als Streamer für Online Casinos einschlägig bekannt ist. Diese filmte sich, wenn am Automaten im Casino online spielen angesagt war und verbreitete diese Inhalte per Livestream auf Streaming-Plattformen. Und das mit Fokus auf den deutschen Raum, wo diese Angebote nicht lizenziert sind. Damit erfüllt es den Tatbestand für illegales Glücksspiel was die GGL mit einer Untersagungsverfügung quittiert hat.
Mit Bekanntwerden hat die Glücksspielaufsichtsbehörde dem Streamer per Untersagungsverfügung sein Angebot verboten. In der Folge hat die Glücksspielbehörde Halle dessen Inhalte als Glücksspielwerbung für nicht zugelassene Online Casinos Deutschland nach § 9 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 5 Abs. 7 GlüStV 2021 als nicht zulässig erklärt. Und im schnellen Rechtsschutzverfahren ist er damit ebenfalls nicht durchgekommen, da das OVG Sachsen-Anhalt die Auffassung der Glücksspielaufsicht teilt.
Aus rechtlichen Gründen nicht in Deutschland erlaubt
Durch das Geoblocking werden zahlreiche Online Casinos in Deutschland nicht im Internet angezeigt. Die Ländersperre trifft nicht nur Glücksspielanbieter. Auch TV-Inhalte anderer Länder und Webseiten lassen sich von Deutschland aus nicht ohne Weiteres aufrufen. Aber das ist für das Magdeburger Gericht kein bedeutsames Kriterium.
Nach Ansicht des Gerichts geht die Werbewirkung der Casino-Streams nicht deswegen unter, nur weil der Casinoanbieter durch eine Geosperre vom deutschen Netz möglicherweise blockiert ist. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass Geoblocking über ein VPN-Netzwerk auf einfache Weise ausgehebelt werden könne. Außerdem könnten Ein- und Auszahlungen mittels Kryptowährungen unkompliziert abgewickelt werden.
Wie man ARD im Ausland trotzt Ländersperre empfangen kann, funktioniert das auch mit ausländischen Online Casinos in Deutschland. Auch wenn es keinen konkreten Beweis gibt, dass eine Vergütung stattgefunden hat, so nehmen das die Richter an. Zumal die teilweise mehrere Stunden andauernden Glücksspielstreams mit Werbeeffekt auch umsatzseitig beim Casino etwas bewirkt haben sollten.
Bekannte Streamer wiederum bauen über ihre Streams eine breite Followerschaft auf. Dadurch haben sie enge emotionale Bezugspunkte zu ihren Zuschauern, die sie auch häufig als Identifikationsfiguren wahrnehmen. Spielt ein Streamer so gut wie immer im selben Online Casino Spiele, empfinden die User dies als echte, ehrliche und seriöse Empfehlung.
(Bildquelle: pandelache auf Unsplash)
Die Werbebotschaften von Glücksspielstreams, deren Inhalte von Online Casino ohne Lizenz in Deutschland stammen sind verboten.
Die GGL hat eine klare Meinung
Auch die deutsche Glücksspielbehörde GGL hat sich mit dem Sachverhalt bereits offen auseinandergesetzt. Und vertritt den Standpunkt, dass Glücksspielstreams vor allem durch die emotionale Darstellung den Zuschauer abholen. Es findet durch die Fülle an Angeboten eine Verallgemeinerung statt, sodass Glücksspiel als etwas Alltägliches empfunden wird.
Zusätzlich sind insbesondere Risikogruppen wie Spielsüchtige und problematischer Spieler gefährdet. Diese Casino-Streams stellen für diese Gruppe einen besonderen Reiz dar. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass auch nicht potenziell gefährdete User durch das Streaming verleitet werden, die präsentierten Casinopiele zu testen. Das lassen Zahlen zur Nutzung verbotener Glücksspiele vermuten. Tatsächlich empfinden die Zuschauer das illegale Spiel als etwas Normales
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