Wechsel im Verwaltungsratsvorsitz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL): Am 1. Juli 2024 wird Reiner Moser für Udo Götze übernehmen! (Bildquelle: Innenministerium Baden-Württemberg)
Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Halle: Ab 1. Juli 2024 übernimmt den Verwaltungsratsvorsitz Reiner Moser aus dem Innenministerium Baden-Württemberg. In seiner seit 2022 ausgeübten Tätigkeit als Ministerialdirektor und Amtschef im Ministerium des Inneren für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, bringt der neue Mann reichlich Kompetenz mit. Das schwere Erbe des nun abtretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Udo Götze aus Thüringen dürfte er somit gut ausfüllen. Der geborene Dresdner Jurist Udo Götze hat bei der GGL und in seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales maßgebend am Aufbau der Glücksspielbehörde mitgewirkt.
Reiner Moser übernimmt Verwaltungsratsvorsitz von Udo Götze
Der Ministerialdirektor und Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Reiner Moser, wird künftig den Vorsitz über das Aufsichts- und Steuerungsgremium der Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle innehaben und die Geschicke lenken. Im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sitzen 16 Amtsinhaber der Bundesländer. Die Kontrolle des Verwaltungsrats geht durch die 16 Mitglieder aus, wobei jedes Land aus der landeseigenen Glücksspielaufsicht ein Amtschef, Staatssekretär oder Staatsrat abstellt.
Zu deren Aufgaben gehört es jedoch nicht, einen hauptamtlich tätigen Vorstand zu wählen. Der Wechsel des Verwaltungsratsvorsitzes erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Trägerländer mit Wirkung zum 1. Juli eines jeden Jahres. Das erklärt die Behörde in einer Pressenachricht. Den Anfang machte Sachsen-Anhalt, weshalb auf Thüringen nun Baden-Württemberg folgt. Und das Land setzt hierfür Reiner Moser ein.
Der thüringische Staatssekretär Udo Götze betont: „Die GGL hat gemeinsam mit den Ländern eine sehr gute Basis für die erfolgreiche Regulierung dieses sich rasant entwickelnden digitalen Marktes geschaffen. Darauf können alle Beteiligten stolz sein.“
Verwaltungsratsvorsitzender wechselt jährlich
Im Juli 2023 ist der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Udo Götze, Verwaltungsratsvorsitzender der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder geworden. In der nun ausklingenden Amtszeit des von Thüringen bestellten Verwaltungsratspräsidenten Udo Götze wurde die Basis der heut greifenden Struktur der per 1. Juli 2021 mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages eingerichteten Aufsichtsbehörde zunehmend gefestigt.
Inzwischen ist die GGL seit anderthalb Jahren in vollem Umfang für die staatliche Regulierung des bundesländerübergreifenden Glücksspielmarktes in Deutschland verantwortlich. Der Markt für illegales Glücksspiel ist mittlerweile im Wesentlichen in den staatlich beaufsichtigten und regulierten Rahmen überführt worden. Viele Online Casinos Deutschland von heute haben vor Jahren in der rechtlichen Grauzone operiert und sind jetzt legal.
Erste Erfolge zeigen sich auch hinsichtlich des illegalen Glücksspiels im Internet. Es ist im Zuge der zu erwartenden Evaluierung auch mit weiteren aufsichtsrechtlichen Kompetenzen zu rechnen. So dass die GGL zum Beispiel anbieterbezogen mit ausländischen Sicherheitsbehörden über Unternehmen Informationen austauschen kann. Beim IP-Blocking könnte es schon bald vorangehen, so würde sich eine Blacklist aufbauen lassen, um Online Casinos ohne Limit aus dem deutschen Internet mittels Netzsperren auszuschließen.
(Bildquelle: Towfiqu barbhuiya auf Unsplash)
Der bis 30. Juni 2025 eingesetzte neue Posteninhaber Reiner Moser, wird die im ersten Evaluierungsbericht zu einem möglichen Änderungsstaatsvertrag zur glücksspielrechtlichen Regulierung mit begleiten.
Der neue Verwaltungsratsvorsitzende, Amtschef Reiner Moser, merkt an: „Die Regulierung von Glücksspielen im Internet ist eine anspruchsvolle Aufgabe, in deren Fokus die Prävention von Glücksspielsucht und der Spieler- und Jugendschutz steht. Es waren und werden weiterhin immense Herausforderungen zu bewältigen sein. Dazu gehören u.a. die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen zum Einsatz des Vollzugsinstruments IP-Blocking, aber auch Entwicklungen im Bereich der Aufsicht über legale Anbieter. Ich bin zuversichtlich, dass die GGL diese Herausforderungen erfolgreich angeht. Sie kann sich dabei auch weiterhin der Unterstützung der Länder und des Verwaltungsrates sicher sein.“
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